Ergebnisse der Kabinettsklausur
BBB: Schade – wir waren auf so gutem Weg !

Mit der Abkehr von den rigiden Sparkursen der Vorgängerregierungen hatte die Staatsregierung einiges an Vertrauen wieder gut gemacht. „Viele Kolleginnen und Kollegen werden die heutigen Bekanntmachungen als Dämpfer empfinden“, sagt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), zu den heute in München veröffentlichten Ergebnissen der Kabinettsklausur am Tegernsee. Diese sehen auch Einsparungen beim Öffentlichen Dienst vor. Von mehreren Tausend bereits beschlossenen Aufstiegsmöglichkeiten sollen die Beschäftigen erst vier Monate später profitieren können, als im laufenden Doppelhaushalt gesetzlich verankert.

Innenministerium überprüft Verlagerung des Statistischen Landesamtes
BBB: Keine Schnellschüsse zu Lasten der Beschäftigten!

„Auf keinen Fall sollte es erneut zu Schnellschüssen bei einer vorgesehenen Behördenverlagerung kommen“, erklärt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), aufgrund der gestern bekannt gewordenen Pläne, das Landesamt für Statistik möglicherweise von München nach Fürth zu verlagern. Begründet wurden die Pläne mit dem dortigen Verlust zahlreicher Arbeitsplätze nach der Insolvenz des Versandhauses Quelle. „Unternehmerisches Versagen sollte keinesfalls auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes abgewälzt werden!“

Neues Dienstrecht im Kabinett
BBB: Startschuss für einen neuen öffentlichen Dienst!

„Das künftige Recht wird ganz neue Möglichkeiten der Personalentwicklung mit sich bringen“, so Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) zum heute vom Kabinett behandelten Gesetzentwurf zum Neuen Dienstrecht in Bayern. „Der Entwurf greift die Ergebnisse unserer Verhandlungen mit der Staatsregierung, dem federführenden Finanzministerium und den Landtagsfraktionen nahezu vollständig auf“, stellt Habermann fest.

Zur BBB-Pressemeldung        Zur Pressemeldung der Staatskanzlei (Auszug)

Impfung gegen die Neue Grippe ("Schweinegrippe")
Merkblatt des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen für Beihilfeberechtigte

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat für die Beihilfeberechtigten des Freistaates Bayern ein Merkblatt zur Impfung gegen die Neue Grippe ("Schweinegrippe") herausgegeben.

Das Merkblatt enthält auch einen Hinweis zur Kostentragung: Für die Impfung (Impfstoff, Impfleistung und Beratung) entstehen den Beihilfeberechtigten keine Kosten. Die Abwicklung der Kosten für die Impfung erfolgt nicht wie üblich durch Vorlage einer Rechnung bei der Beihilfestelle, sondern ausschließlich über einen Fonds, in den die gesetzlichen Krankenkassen, die privaten Krankenversicherungsunternehmen und der Freistaat Bayern als Beihilfeträger Beiträge für Impfleistung und Impfstoff einzahlen. Der Arzt muss unmittelbar mit dem Fonds abrechnen. Es empfiehlt sich gegebenenfalls, den Arzt vor der Impfung vorsichtshalber auf diese Kostenregelung hinzuweisen.

Auch Finanzminister Georg Fahrenschon bestätigt die Rückführung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden

Nach Ministerpräsident Horst Seehofer (am gestrigen Tag im Münchner Merkur) hat nun auch Finanzminister Georg Fahrenschon die Rückführung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung bestätigt.

Auszug aus dem Interview: SZ: Gleichzeitig gestehen Sie den Beamten mal eben zwei Stunden mehr Freizeit in der Woche zu. Das kostet den Steuerzahler Millionen. Ist das die sparsame Politik, die Sie meinen? Fahrenschon: Wir brauchen motivierte Mitarbeiter, und wir wollen die unterschiedlichen Arbeitszeiten von Angestellten und Beamten angleichen. Wir werden das nicht auf einen Schlag tun, sondern schrittweise vom Jahr 2012 an. Die volle Wirkung für den Steuerzahler wird erst vom Jahr 2014 an eintreten.SZ: Aber dann schlägt das Freizeitgeschenk mit mehr als 200 Millionen Euro im Jahr zu Buche. Wie sieht für Sie ein eiserner Sparkurs aus? Fahrenschon: So, dass wir auf allen Ebenen und in allen Ressorts auf strikte Ausgabendisziplin achten.