Besoldungsanpassungsgesetz 2009/2010 im Landtag

BBB-Chef Rolf Habermann: Bayerische Staatsregierung hält Wort!

„Alle Zusagen, die uns die Bayerische Staatsregierung im Spitzengespräch Ende März gegeben hat, sind enthalten“, äußert sich Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), zufrieden zum Besoldungsanpassungsgesetz 2009/2010, das heute in den Landtag eingebracht und in erster Lesung behandelt wird. „Die Staatsregierung erkennt damit trotz der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise die hervorragenden Leistungen der bayerischen Beamtinnen und Beamten an“.

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Besoldungsanpassungsgesetz 2009/2010 werden die Bezüge der bayerischen Beamtinnen und Beamten rückwirkend zum 1. März um einen Sockelbetrag von 40 Euro und einer linearen Erhöhung von 3 Prozent angepasst. Zum 1. März kommenden Jahres erfolgt eine weitere Erhöhung um 1,2 Prozent.

„Erfreulich ist zudem, dass im Entwurf unserer Forderung nach einer Fortführung der Altersteilzeitregelungen über 2009 hinaus entsprochen wird – wenn auch unter modifizierten Bedingungen“, so Habermann. „Das derzeit vorgesehene Auslaufen der Altersteilzeit wäre für unsere Kolleginnen und Kollegen ein herber Verlust gewesen und hätte zu einer Erhöhung der Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit geführt“.

Jetzt gilt es noch nach Ansicht des Bayerischen Beamtenbundes schnellstmöglich – spätestens bis zum Sommer dieses Jahres – Lösungskonzepte für die längst überfällige Rückführung der Wochenarbeitszeit der bayerischen Beamtinnen und Beamten zu erarbeiten. „Unsere nachdrücklichen Forderungen und Gespräche haben sich ausgezahlt! Die Staatsregierung hat endlich ihre über Jahrzehnte andauernde starre Haltung in dieser Frage aufgegeben und die Erarbeitung von Lösungskonzepten für eine Rückführung der 42-Stunden-Woche angekündigt“, so der BBB-Vorsitzende abschließend.

Für eventuelle Nachfragen steht zur Verfügung:

Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08