Beratungen zum DHH 2009/2010 im Haushaltsausschuss abgeschlossen

BBB: „Schwungvoller Start ins Neue Dienstrecht“

Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2009/2010 (DHH 2009/2010) im Landtagsausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen sind abgeschlossen. Im Rahmen der Beratungen wurden auch die insgesamt rund 18.000 Beförderungsmöglichkeiten beschlossen.

Zudem wurde der Forderung des BBB nach einem Vorziehen des Wirksamkeitszeitpunkts der Beförderungsmöglichkeiten (vgl. Meldung vom 2. Februar 2009) teilweise entsprochen. Entsprechende Anträge hatten nahezu alle Landtagsfraktionen gestellt. So können die neuen Beförderungsmöglichkeiten gemäß dem Änderungsantrag von CSU und FDP im Einzelfall um bis zu vier Monate vorgezogen werden. „Damit ist ein schwungsvoller Start ins Neue Dienstrecht gemacht“, erklärt BBB-Vorsitzender Rolf Habermann.

Die endgültige Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2009/2010 im Landtagsplenum erfolgt am 1./2. April 2009.