BBB-Vorsitzender Rolf Habermann setzt langjährigen Kontakt mit MdB Stephan Mayer fort

Zur Fortsetzung des langjährigen Kontakts und der guten Zusammenarbeit trafen sich BBB-Vorsitzender Rolf Habermann und der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, MdB Stephan Mayer.

Stephan Mayer betonte, dass er aus Sicht des Bundes außerordentlich zufrieden über die vorbildliche Umsetzung der Eckpunkte zum Neuen Dienstrecht in Bayern sei, wobei er dem BBB ausdrücklich für die gute Mitarbeit bei der Umsetzung sowie die konstruktive Zusammenarbeit mit ihm dankte. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass alle Zusagen der Staatsregierung eingehalten wurden. Besonders begrüßten sie die Anschubfinanzierung mit 18.000 Beförderungsmöglichkeiten im Rahmen des Doppelhaushaltes 2009/2010. Habermann unterstrich die gute Einbindung des BBB bei der Umsetzung und zeigte sich erfreut, dass die Eckpunkte im Wesentlichen von allen Landtagsfraktionen mitgetragen wurden. Dies schließe jedoch nicht aus, dass es noch offene Punkte gebe, wie zum Beispiel die einheitliche Leistungslaufbahn und die Anhebung der allgemeinen Altersgrenze auf 67. So muss es bei der einheitlichen Leistungslaufbahn nach Ansicht des BBB Ziel sein, innerhalb der einen Laufbahn zu einer echten Personalentwicklung zu kommen, die für leistungsstarke Beamtinnen und Beamte zu einer höherwertigen Funktion führt, ohne dass die bisherigen Laufbahngruppen dem im Wege stehen dürfen. Hinsichtlich der geplanten Anhebung der Altersgrenze zeigte Stephan Mayer Verständnis für die Forderung des BBB nach flexiblen Lösungen auf freiwilliger Basis und war der Ansicht, dass die Politik sich hierfür offen zeigen sollte.

Erfreut zeigte sich Stephan Mayer auch darüber, dass Bewegung in die Arbeitszeitfrage der bayerischen Beamtinnen und Beamten gekommen ist und bat angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation um Verständnis für den Zeitplan zur Umsetzung der beschlossenen Arbeitszeitverkürzung.

Ein weiteres Thema war die anstehende Einkommensrunde 2010 beim Bund. Habermann bekräftigte, dass die Teilhabe der Beschäftigten im öffentlichen Dienst an der wirtschaftlichen Entwicklung selbstverständlich sei. Mayer: „Bei Diskussionen um „Nullrunden“ für Beamtinnen und Beamte wären vor allem diejenigen, die durchaus nicht unschuldig an der derzeitigen wirtschaftlichen Misere seien, gut beraten, sich zum jetzigen Zeitpunkt mit „gut gemeinten Ratschlägen“ zur Beamtenbesoldung zurück zu halten.“

Stephan Mayer betonte, dass er als Innenpolitiker intensiv darauf drängen werde, dass das Bayerische Staatsministerium des Innern rechtzeitig Ausbildungsplätze bei der Polizei anbieten werde, um den notwendigen Personalersatz für die in den kommenden Jahren in verstärktem Maße zur Pensionierung anstehenden Beamtinnen und Beamten zur Verfügung zu stellen.