Tarifrunde 2009

BBB: Damit läuft auch der Countdown für die bayerischen Beamten

Mit der heute verkündeten Tarifforderung 2009 hat auch der Countdown für eine Besoldungsanpassung der bayerischen Beamtinnen und Beamten begonnen. „Das Ergebnis der Verhandlungen wird eine wichtige Richtschnur für die von uns längst geforderte Erhöhung sein“, erklärt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). „Die Beschäftigtengruppen müssen in punkto Arbeitszeit und Bezahlung endlich wieder gleichgestellt werden!“.

Die heute aufgestellte Forderung betrifft die rund 800.000 Tarifbeschäftigten der Länder. Als einer von mehreren Indikatoren der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung wird das Tarifergebnis auch Auswirkungen für die ca. 200.000 Beamtinnen und Beamten sowie die 100.000 Versorgungsempfänger in Bayern haben.

Spätestens wenn das Tarifergebnis vorliegt, muss Bayern dafür sorgen, dass die Gleichbehandlung der Beschäftigtengruppen in Sachen Arbeitszeit und Bezahlung wieder hergestellt wird. „Es stört das Arbeitsklima, wenn hier Unterschiede zwischen Angestellten und Beamten bestehen“, erläutert Habermann. Im Bereich der Arbeitszeit wurde der Gleichklang von der Bayerischen Staatsregierung einseitig aufgekündigt. Das muss bei der kommenden Besoldungsanpassung berücksichtigt werden“, verlangt der BBB-Chef. Bayerns Beamte arbeiten seit 1994 länger als die Tarifbeschäftigten. Zuletzt wurde ihre Arbeitszeit im Jahr 2004 auf bis zu 42 Stunden pro Woche ausgedehnt.

Beamte haben einen gesetzlich verankerten Anspruch darauf, dass ihre Besoldung entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung regelmäßig angepasst wird. Das hat die Bayerische Staatsregierung auch in den Eckpunkten für ein Neues Dienstrecht in Bayern niedergeschrieben. „Nach dem Aufschwung der ersten Jahreshälfte 2008 ist ein Handeln mehr als überfällig“, stellt Habermann klar. Dabei müssen die bayerischen Besonderheiten, insbesondere die längere Arbeitszeit berücksichtigt werden. „Eine Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifergebnisses reicht dazu nicht!“, so der Vorsitzende.

Angesichts der dargestellten Zusammenhänge werden die Beamtinnen und Beamten in Bayern die Tarifverhandlungen mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und ihre angestellten Kolleginnen und Kollegen bei allen notwendigen Maßnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen.

Für eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:

Anette Egle,  Mobil (01 79) 2 22 52 21

Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08