Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst: Tarifrunde 2009

Am Dienstag gehen alle Blicke nach Berlin

Wenn am Dienstag in Berlin die Tarifforderung 2009 für die Tarifbeschäftigten der Länder verkündet wird, ist das auch für die bayerischen Beamtinnen und Beamten interessant. „Den Tarifverhandlungen kommt eine wichtige Signalwirkung für den Beamtenbereich in Bayern zu!“, betont Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). Der BBB fordert auch hier eine deutliche Anhebung der Besoldung im Jahr 2009.

„Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat uns eine sehr komplizierte Situation beschert“, erläutert Habermann. Zum einen werden im Tarifbereich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten einerseits des Bundes und der Kommunen und andererseits der Beschäftigten der Länder getrennt festgelegt. Für die Beamten (sowohl des Landes als auch der Kommunen) ist jedes Land gesondert zuständig. Der Bund trifft Regelungen ausschließlich für seine Beamten.

Eine Anhebung für die bayerischen Kommunaltarifbeschäftigten wurde bereits im Frühjahr 2008 beschlossen. Nun stehen die Landestarifbeschäftigten der 16 Bundesländer an. „Sobald ein Ergebnis vorliegt, ist der letzte Indikator gegeben, der auch eine Anpassung der Besoldung durch die Bayerische Landesregierung nach sich ziehen muss“, verlangt Habermann.

„Wir haben deutlichen Nachholbedarf“, so der Vorsitzende. Den bayerischen Beamten sei bisher trotz ihres gesetzlich verankerten Anspruchs die Teilnahme am Aufschwung der ersten Jahreshälfte 2008 verwehrt worden. Zwar sei die letzte Anpassung im Oktober 2007 um 3 % im Bundesvergleich in Höhe und Zeitpunkt einmalig gewesen. Die anschließende wirtschaftliche Entwicklung – wie die zeitweise über die 3%-Hürde gestiegene Inflationsrate – habe sie aber weitgehend wirkungslos werden lassen. Stattdessen müssen sie sich immer noch mit längeren Arbeitszeiten abfinden – nicht nur gegenüber dem Tarifbereich, sondern auch gegenüber den Beamten in anderen Ländern. Insgesamt müssen bei der Besoldungsanpassung die bayerischen Besonderheiten berücksichtigt werden. „Keinesfalls dürfen in diesem Bereich alle Länder gemeinsam über einen Kamm geschoren werden“, verlangt der Vorsitzende.

„Die Gespräche der kommenden Monate werden zeigen, was der Politik der wichtige Standortfaktor „Öffentlicher Dienst“ wert ist. Gute Arbeit verlangt gute Bezahlung!“, so der BBB-Chef.

Für eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:

Anette Egle,  Mobil (01 79) 2 22 52 21

Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08