Regierungserklärung zur Dienstrechtsreform in Bayern

BBB: „Den Investitionen fehlt das Fälligkeitsdatum!“ Beamtenbund fordert ausreichende Anschubfinanzierung

„Ohne Moos nichts los!“, verlieh Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), seiner Enttäuschung Ausdruck angesichts der heutigen Regierungserklärung von Staatsminister Erwin Huber. So gut die Richtung auch sei, die die Staatsregierung mit der Erarbeitung der Eckpunkte eingeschlagen habe, ohne einen anständigen Finanzierungsplan sei die Reform nur die Hälfte wert. „Mit unklaren Kostenschätzungen und vagen Absichtserklärungen geben wir uns nicht zufrieden. Wir brauchen verlässliche, mit einem Fälligkeitsdatum versehene Aussagen zu den geplanten Investitionen. Sie müssen ausdrücklich eine spürbare Anschubfinanzierung vorsehen, um der Reform den erforderlichen Schwung zu geben“, verlangt der BBB-Chef. 

Die Staatsregierung habe ein Konzept entwickelt, das der BBB in weiten Teilen mittragen könne, wenn auch noch einzelne Punkte zu diskutieren seien. „Wir wünschen uns aber, dass sich die Staatsregierung durchringt zu sagen, wie viel man im nächsten Jahr dafür ausgeben will", fordert Habermann. 

Die derzeit positive Haushaltslage müsse dazu genutzt werden, mit Schwung in die Reform zu starten. „Die Dienstrechtsreform muss den vorrangigen Schwerpunkt der Investitionen bilden“, verlangt Habermann. Halbherzige Reformen, die unnötig in die Länge gezogen oder gar aufgeschoben werden, schwächen die Verwaltung nur. Mit einer geschwächten Verwaltung werden aber Investitionen an anderer Stelle nicht ihre volle Wirksamkeit entfalten. „Bis 2012 muss alles über die Bühne sein“, fordert der Vorsitzende. 

Man erwarte sich einiges von den Neuerungen. Ein Hauptpunkt sei die Erleichterung der Aufstiegsmöglichkeiten. „Manche Leistungsträger fühlen sich wie im ‚Laufstall’ – eingepfercht von unflexiblen Laufbahnregelungen“, verdeutlicht Habermann, „die Eckpunkte weisen den Weg aus dieser Misere“. Auch in Zukunft soll die Beförderung die zentrale Leistungshonorierung bleiben. „Sie muss aber von störenden ‚Bremsklötzen’ befreit werden. Haushälterische Engpässe wie Besetzungssperren und Stellenmangel sind mit Leistungsanerkennung und Motivationsförderung nicht zu vereinbaren“, sagt Habermann. „Man kann nicht mit dem aktuellen Beförderungsstau in eine Reform starten, in der Leistung der Beschäftigten und beruflicher Aufstieg eng und zeitnah miteinander verknüpft werden sollen“, verdeutlicht der BBB-Chef. 

„Die vorgesehene sture Anhebung der Ruhestandsaltersgrenze halten wir für wenig hilfreich“, kritisiert Habermann. Man verspiele die Chance, intelligente Lösungen für das Problem des demografischen Wandels zu schaffen, indem man die Regelungen des Rentenrechts blind übernehme. Damit müssten letztendlich die Schwächeren bezahlen. Wer einfach nicht mehr könne, der werde sich auch von Vorschriften nicht im Arbeitsleben halten lassen. „Wir wollen flexible Möglichkeiten zum Übergang in den Ruhestand“, verlangt Habermann, „wer länger arbeiten will und kann, dem muss das möglich sein. Andererseits muss man auch zu zumutbaren Bedingungen früher gehen können“.

Für eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:
Anette Egle,  Mobil (01 79) 2 22 52 21
Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08