Ministerratsbeschluss zur Dienstrechtsreform

BBB: „Weiter so!“

„Schön, dass der Ministerrat vielen unserer Anregungen gefolgt ist", meint Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) zum heutigen Ministerratsbeschluss zu den Eckpunkten für das neue Dienstrecht in Bayern. „Damit hat die Staatsregierung bewiesen, dass sie an einem echten und gewinnbringenden Dialog interessiert ist", bekräftigt er. Dem BBB war der erste Entwurf der Eckpunkte zugeleitet worden, um sich zu den Plänen zu äußern. „Wir vertrauen darauf, dass sich diese vertrauensvolle Zusammenarbeit auch bei der Ausarbeitung der Details der Reform fortsetzen wird", so Habermann.

Bayern sei mit dem klaren Bekenntnis zum Berufsbeamtentum auf dem richtigen Weg. „Die Eckpunkte können wir in weiten Teilen mittragen", so Habermann. Die Staatsregierung habe von Anfang an die enge Zusammenarbeit mit dem BBB bei der Erarbeitung gesucht. Nun müsse abgewartet werden, wie der Landtag als zuständiger Gesetzgeber die Vorgaben ausfülle.

Die Förderung und Verstärkung des Leistungsgedankens im bayerischen Dienstrecht bei gleichzeitiger Beibehaltung der Beförderung als zentralem Leistungselement sei auch das Ziel des BBB. Leider hätten die Eckpunkte zunächst einige Passagen enthalten, die diesem Ziel zuwider liefen. So z. B. sehr ausführliche Festlegungen zum künftigen Laufbahnrecht. „Das hat der Ministerrat heute korrigiert!", freut sich der BBB-Chef, „wir brauchen ein funktionierendes Gesamtkonzept. Da können nicht einzelne Bereiche vorab festgeklopft werden."

Uneinigkeit bleibt bei der Lebensarbeitszeit. „Wir wollen flexible Möglichkeiten zum Übergang in den Ruhestand", verlangt Habermann, „und keine starre Anhebung der Altersgrenze. Wer länger arbeiten will und kann, dem muss das möglich sein. Andererseits muss man auch zu zumutbaren Bedingungen früher gehen können, z. B. im Rahmen der Altersteilzeit". Zu letzterer fehle eine klare Aussage der Staatsregierung immer noch.

Für eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:
Anette Egle,  Mobil (01 79) 2 22 52 21
Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08