Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP bekennt sich zu Eckpunkten zum Neuen Dienstrecht in Bayern

Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP wurde am 25. Oktober auch vom Sonderparteitag der CSU bei einigen Gegenstimmen bestätigt bestätigt. Für den BBB erfreulich, dass sich die Koalitionspartner zu den vor den Landtagswahlen mit uns erarbeiteten Eckpunkten zum Neuen Dienstrecht in Bayern bekennen. An zwei Stellen (Seiten 57 und 59) wird festgestellt: "Wir werden ein modernes und vor allem leistungsorientiertes Dienstrecht für die bayerischen Beamtinnen und Beamten schaffen; Grundlage dafür sind die gemeinsam mit den Betroffenen erarbeiteten Eckpunkte der Staatsregierung aus der letzten Legislaturperiode." Die weiteren Aussagen bitten wir dem Vertrag, der mit untenstehendem Link als PDF-Datei  heruntergeladen werden kann, zu entnehmen.

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