Kann jetzt auf Rücknahme der 42-Stunden-Woche gehofft werden?

Wahrscheinliche Regierungsbeteiligung der FDP lässt Hoffnung aufkeimen

Eine der schmerzhaftesten Sparmaßnahmen der letzten Jahre zu Lasten der bayerischen Beamtinnen und Beamten war mit Sicherheit die Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 42 Stunden und damit die Ungleichbehandlung mit den Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes. 

Der BBB hat auf politischem Weg, mit Protestaktionen (Nadelstiche, Protestspalier in Kreuth) und mit Klagen dagegen angekämpft. Die bisherige Bayerische Staatsregierung war aber nicht dazu zu bewegen, diese Entscheidung zu korrigieren. Die Beamtinnen und Beamten hingegen haben sich nie mit der ungerechten Arbeitszeiterhöhung abgefunden. 

Die politischen Machtverhältnisse in Bayern sehen nach der Landtagswahl am 28. September aber nun völlig anders aus. Die CSU kann nicht mehr alleine regieren. In den Wahlprüfsteinen des BBB (BBB-Nachrichten Ausgabe 8/9-2008) haben sich alle Parteien mit Ausnahme der CSU nachdrücklich gegen die 42-Stunden-Woche ausgesprochen. Bei der sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung der FDP lässt dies Hoffnung aufkeimen. FDP Innenexperte Dr. Max Stadler, MdB hat sich dazu auch in der heutigen Ausgabe der Passauer Neuen Presse geäußert. Es sei in der Tat "nicht akzeptabel", wenn Beamte 42 Stunden arbeiteten und die Tarifangestellten 40 Stunden. Mit einer schnellen Lösung rechne er aber nicht. Aus seiner Sicht sei eine "Lösung der kleinen Schritte mit dem Ziel, das dauerhafte Auseinanderklaffen der Arbeitszeiten von Beamten und Arbeitnehmern zu beenden", am wahrscheinlichsten. Unter anderem sei abzuwarten, wie sich die finanzielle Belastung durch die Landesbank entwickle und welche Rückwirkungen dies auf den Haushalt habe, sagte Stadler der Passauer Neuen Presse.