Horst Seehofer neuer Bayerischer Ministerpräsident

BBB: Beamtenpolitisch gibt es viel zu tun!

Zu seiner Wahl zum neuen Bayerischen Ministerpräsidenten hat der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), Rolf Habermann, heute Horst Seehofer gratuliert. Gleichzeitig erinnerte er an die aktuellen Problematiken des Berufsbeamtentums. Das Neue Dienstrecht in Bayern werde von den Betroffenen mit großer Spannung aber auch mit großen Hoffnungen erwartet. Daneben gelte es die von der vergangenen Regierung hinterlassenen „Altlasten“ bei Arbeitszeit und Besoldung dringend zu „entsorgen“. 

Erfreut habe man beim BBB die Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP gelesen. Dort haben sich die Parteien geeinigt, ein modernes und vor allem leistungsorientiertes Dienstrecht, dessen Grundlage die von der bisherigen Staatsregierung gemeinsam mit den Betroffenen erarbeiteten Eckpunkte sein sollen (Unterpunkte 6 und 16 des Abschnitts Staat, Verwaltung, Kommunen), schaffen zu wollen. 

„Wir freuen uns, dass die Arbeit dort fortgesetzt werden soll, wohin sie mit der bisherigen Regierung in gutem Miteinander gelangt ist“, lässt Habermann wissen, „da waren und sind wir dabei!“. Jetzt dürfe nicht gezögert werden. „Das Versprechen, dass bis spätestens 2012 alles über die Bühne ist, muss auch für die neue Regierung gelten“, so Habermann. Damit verbunden sei natürlich auch die entsprechende finanzielle Ausstattung. „Schwebezustände tun nirgends gut“, so der BBB-Chef. Mit dem Neuen Dienstrecht in Bayern soll der Aspekt der Leistungshonorierung deutlich verstärkt werden. Gleichzeitig müssen Regelungen verbessert werden, die sich in der Praxis als problematisch erwiesen haben. Gerade in der jetzigen Zeit dürfe die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für den Wirtschaftsstandort Bayern nicht vernachlässigt werden. 

Zeitgleich seien aber auch an anderer Stelle Investitionen in den öffentlichen Dienst notwendig. „Es sind Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren“, verlangt Habermann. Die Bezahlung der Beamten in Bayern sei im vergangenen Jahr – trotz des positiven Ansatzes aus Oktober 2007 ( + 3 %) – der allgemeinen Entwicklung nicht gefolgt. Das lag vor allem am Termin der Landtagswahlen, die einem entsprechenden Gesetz im Wege standen. „Auch die derzeit schwierigen Wirtschaftsverhältnisse ändern nichts an unserer Forderung“, stellt der BBB-Chef klar. Von diesen werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, ebenso wie alle Bürgerinnen und Bürger, betroffen sein. „Von der positiven Entwicklung des ersten Halbjahres 2008 dürfen sie nicht ausgeschlossen werden!“ 

Habermann plädiert für eine Anpassung, bei der die Tarifabschlüsse des laufenden Jahres – sowohl in Privatwirtschaft als auch öffentlichem Dienst – die Richtung vorgeben. Zudem müssen aber beamtenpolitische Besonderheiten in Bayern berücksichtigt werden. „Die seit Jahren längere Arbeitszeit darf nicht unter den Tisch gekehrt werden“, verlangt er. Über diese werde ohnehin noch zu reden sein.

Für eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:

Anette Egle, Tel. (0 89) 55 25 88 - 10; Mobil (01 79) 2 22 52 21

Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08