Die Pläne zur bayerischen Dienstrechtsreform in der Presse

Großen Widerhall fanden in den vergangenen Tagen in der Presse die Pläne des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zur bayerischen Dienstrechtsreform (siehe unsere Meldung "Diskussion um Eckpunkte der bayerischen Dienstrechtsreform kommt voran" vom 8. April 2008). Gefragter Gesprächspartner zu diesem Thema war BBB-Vorsitzender Rolf Habermann.

Zufrieden äußerte er sich in der Süddeutschen Zeitung vom 8. April 2008: "Die Richtung, die insgesamt eingeschlagen wurde, ist richtig", sagte er insbesondere im Blick auf die Zusage - wie vom BBB gefordert - den Ausbau der Leistungselemente nicht mit Streichungen an anderer Stelle gegenzufinanzieren. Gegenüber dem Münchner Merkur vom selben Tag betonte Rolf Habermann, er fühle sich optimal eingebunden. Das sei in der Vergangenheit nicht immer so gewesen. Insgesamt sei die Reform auf dem richtigen Weg, "wenn im Gesetzgebungsverfahren nicht noch Fallstricke eingezogen werden". Gegen eine Reduzierung auf eine Laufbahngruppe habe der BBB keine Grundsatzbedenken, "aber gerade da kommt es auf die rechtliche Ausgestaltung an". Auf jeden Fall wichtig sei eine größere Durchlässigkeit. Vielfach empfänden Leistungsträger in der Verwaltung ihre festen Laufbahngruppen als "Laufstall". In einem zweiten Beitrag des Münchner Merkurs derselben Ausgabe mahnte er entsprechend der Regelungen für die Tarifbeschäftigten eine Rücknahme der 42-Wochen-Stunde für die bayerischen Beamten an.

Auch gegenüber dem Deutschen Depeschendienst (ddp) sprach sich Habermann am 8. April 2008 anerkennend über die Pläne des Finanzministeriums aus: "Die Vorstellungen der Staatsregierung liegen sehr, sehr eng an unseren", erklärte er gegenüber dem Nachrichtendienst.

Im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen  vom 9. April 2008 machte der BBB-Chef deutlich, dass der BBB schwarz auf weiß wissen wolle, "was dem Freistaat die Liebe zu den Beamten wert sei". Bisher gibt es noch kein offizielles Papier, in dem die Summe der wohl benötigten 250 Millionen Euro steht. Habermann lobte die Absicht, aus vier Laufbahngruppen eine einzige zu machen. Das sei sehr mutig. Ein "kleiner Beamter" mit entsprechendem Bildungsabschluss, nachgewiesenen Fortbildungen und Qualifikationen könne so leichter vorankommen. Diesen radikalen Schnitt habe es bislang in keinem Bundesland gegeben.