Der BBB - Chef in den Medien: Rolf Habermann begrüßt die Eckpunkte der Dienstrechtsreform
Aber :"Die Großbaustelle Arbeitszeit bleibt"
Im Interview mit dem Münchner Merkur vom 23. April 2008 zeigte sich BBB-Vorsitzender Rolf Habermann mit den Eckpunkten der Dienstrechtsreform zufrieden. Das Vorgelegte decke sich weitgehend mit den Vorstellungen des BBB. Besonders freue er sich darüber, dass die Leistungsanreize auf der einen Seite nicht mit Kürzungen auf der anderen Seite ausgeglichen würden. Weiterhin forderte er, dass vor der Vergabe von Leistungszahlungen in jedem Fall die Personalvertretungen gehört werden sollten. Bei Beförderungen sei dies ohnehin der Fall - und diese blieben für den BBB das zentrale Element einer Honorierung von guter Leistung. In Bezug auf die 42-Stunden-Woche der bayerischen Beamten kritisierte er: "Die Großbaustelle bleibt. Doch das Thema muss angepackt werden. Wir haben Dienststellen mit vier verschiedenen Arbeitszeiten - da gärt es." Über die konkrete Besoldungsforderung für 2009 werde der BBB im Juni entscheiden. Die Forderung werde sich aber in der Größenordnung von acht Prozent bewegen. Außerdem bestehe für 2008 die Forderung einer Einmalzahlung in Höhe von mindestens 600 Euro.
Die Nürnberger Nachrichten vom 23. April 2008 zitieren den BBB-Vorsitzenden in Bezug auf die von der Staatsregierung vorgestellten Eckpunkten: "Das schaut gut aus." 2009 müsse mit der Umsetzung begonnen werden. Kritik allerdings übte er an der "sturen Anhebung" des Pensionsalters.
Die Bayerische Staatszeitung vom 25. April schreibt im Aufmacher auf der Titelseite, dass es lange her sei, dass der BBB die Staatsregierung richtig gelobt habe. Nach der Landtagswahl 2003 habe ein frostiges Verhältnis zwischen den Regierenden und ihren Staatsdienern geherrscht, als der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber entgegen vorheriger Versprechungen die Arbeitszeit der Beamten auf 42 Stunden anhob. Die Eckpunkte der Staatsregierung habe Rolf Habermann für seine Verhältnisse jetzt geradezu überschwänglich gewürdigt Auch die Staatszeitung verschweigt aber nicht, dass Habermann statt der "sturen Anhebung" der Pensionsgrenze sich hier flexiblere Lösungen beim Übergang in den Ruhestand wünscht.
