Archiv - 2008
(13.07.2008)
Nach einer am 11.07.2008 veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (Beschluss v. 18.06.2008, 2 BvL 6/07) ist die Berechnung des Ruhegehaltssatzes von teilzeitbeschäftigten Beamten gem. §85 Abs.4 S.2 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) i.V.m. §14 Abs.1 S.1 HS.2 u.3 BeamtVG in der bis zum 31.12.1991 geltenden Fassung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, ist die Regelung wegen mittelbarer geschlechterdiskriminierenden Wirkung nichtig.
 ...zur vollständigen Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichtes
(10.07.2008)
Auf Bundesebene wird derzeit eine Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit erarbeitet, die weitergehende Leistungen vorsieht, als die schon seit längerem geltende bayerische Lösung. Der BBB hat sich deshalb mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen in Verbindung gesetzt und um Überprüfung der bayerischen Regelung gebeten. Schließlich hat die Staatsregierung stets betont, Wert darauf zu legen, dass bayerische Beamtinnen und Beamte im Ländervergleich vorbildlich dastehen.
(05.07.2008)
Unter der Überschrift "Erntezeit für weiß-blaue Staatsdiener" berichtet der "Focus" in seiner Ausgabe vom 30.6.2008 über die Sitzung des BBB-Hauptausschusses vom vergangenen Juni. In dieser Sitzung hatte Finanzminister Erwin Huber konkrete Zusagen im Zusammenhang mit dem kommenden Neuen Dienstrecht gemacht und auch die Erhöhung der Wegstreckenentschädigung angekündigt. Gegenüber dem "Focus" freute sich BBB-Chef Rolf Habermann über die "belastbaren Aussagen und Zahlen" des Finanzministers. Auch wenn der verlangte Extra-Bonus ausfalle und die 42-Stunden-Woche bleibe, hoffe er bei der Einkommensrunde ab Januar auf eine Entwicklung, die sich an den Bundesbeschäftigten orientiere.
(24.06.2008)
"Bayern geht im eigenen Haus mit gutem Beispiel voran!", lobte Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), die heutige Entscheidung des Ministerrats zur so genannten Wegstreckenentschädigung. Die derzeitigen Erstattungssätze für die Nutzung privater PKWs bei Dienstfahrten sollen zum 1. August 2008 um 5 Cent angehoben werden. Seit der letzten Anpassung im Jahr 2001 haben sich die Halter-Kosten dramatisch erhöht, erläutert Habermann. "Bleibt zu hoffen, dass sich auch bald bei der Pendlerpauschale etwas tut".
(22.06.2008)
„Es würde mich freuen, wenn die Bürgerinnen und Bürger diesen Tag zum Anlass nehmen, ihre Einstellung zum öffentlichen Dienst zu überdenken“, äußert sich Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) zum „Tag des öffentlichen Dienstes“ am 23. Juni 2008. „Es ist an der Zeit, mit den althergebrachten Vorurteilen aufzuräumen“, fordert Habermann.
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