Archiv - 2008

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zu Reisekosten
Beamter auf Dienstreise muss nicht in jedem Fall vor Dienstreise seine Dienststelle aufsuchen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil des 14. Senats vom 3. Juni 2008, Az.: 14 B 06.1279, (Vorverfahren: VG Würzburg, Entscheidung vom 21. März 2006, Az.: W 1 K 05.673) folgendes entschieden: 

1. Ein Beamter auf Dienstreise ist nicht aufgrund des Sparsamkeitsgebots im Reisekostenrecht verpflichtet...

"FOCUS-MONEY" zu Beamtenpensionen

München, 10.September 2008 - Nach all den sehr unsachlichen Beiträgen der letzten Wochen insbesondere in der Boulevardpresse zum Thema Beamtenpensionen findet sich in "FOCUS-MONEY" ein ausgesprochen sachlicher und seriöser Beitrag, der einige Dinge wieder zurechtrückt. Sehr lesenswert!

Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 27.08.2008
Huber: Der Freistaat sorgt für die Beamtenpensionen vor und entlastet den Staatshaushalt!

München, 27.August 2008 (Bayer. Staatsministerium der Finanzen) - „Es gibt keinen Grund zur Panikmache wegen der Finanzierung künftiger Versorgungsausgaben. Bayern hat schon heute Vorsorge getroffen. Zum 1. Januar 2008 hat Bayern einen Versorgungsfonds eingerichtet. Zudem bauen seit 1999 alle öffentlichrechtlichen Dienstherren eine Versorgungsrücklage auf“, erklärte Finanzminister Erwin Huber am Mittwoch (27.8.). Er fuhr fort: „Der bayerische Versorgungsfonds wird ohne neue Schulden finanziert; dies ist Ausdruck unserer nachhaltigen, generationengerechten Haushaltspolitik.“

Beamtenpensionen
BBB: Die Diskussion muss sachlicher werden!

Zahlreiche Schlagzeilen zur Altersversorgung der Beamten haben Platz im Sommerloch gefunden. „Die Experten waren aber wohl im Urlaub“, kritisiert Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), die polemisch geführte Diskussion in den Veröffentlichungen der vergangenen Tage. „Wer sich ernsthaft um die Zukunft der Alterssicherungssysteme in Deutschland bemühen will, der muss das anhand sachlicher Argumente und nicht mit plumpen Stammtischparolen und unhaltbaren Rechentricks machen“. Auch in der gestern ausgestrahlten Münchner Runde des Bayerischen Fernsehens kamen die nötigen Inhalte deutlich zu kurz. 

DBB zu Bild-Kampagne gegen Pensionäre
Heesen: "Der Beamtenstatus ist attraktiv, belastbar und kostengünstig"

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die jüngsten Versuche der BILD-Zeitung (zuletzt in der Ausgabe vom 26.08.2008), den Beamtenstatus als teuer, antiquiert und unflexibel zu diskriminieren, zurückgewiesen. Heesen: "Die Absicht liegt doch auf der Hand. Mit fragwürdigen Kronzeugen und unhaltbaren Rechentricks wird hier versucht, einen bewährten Grundpfeiler unseres Staates zu beschädigen."