Archiv - 2008

BBB fordert Prioritäten für künftige Politik: Besoldung, Arbeitszeit, Dienstrechtsreform!

Es wird Zeit, zu verlässlicher Alltags-Politik zurückzukehren. Der kurz bevorstehende Abschluss der Koalitionsverhandlungen, sowie die Wahl des neuen bayerischen Ministerpräsidenten lassen hoffen, dass dies bald möglich sein wird. In seinen Glückwunschschreiben an die Fraktionsvorsitzenden im neu gewählten Landtag hat der BBB deutliche Prioritäten in der Beamtenpolitik gefordert. Wichtigste Schritte sind - neben der Einlösung der Zusagen zur Dienstrechtsreform - die längst überfällige Anpassung der Bezüge sowie eine Lösung für das Problem der seit Jahren überdurchschnittlichen Arbeitszeit der bayerischen Beamtinnen und Beamten.

Kann jetzt auf Rücknahme der 42-Stunden-Woche gehofft werden?
Wahrscheinliche Regierungsbeteiligung der FDP lässt Hoffnung aufkeimen

Eine der schmerzhaftesten Sparmaßnahmen der letzten Jahre zu Lasten der bayerischen Beamtinnen und Beamten war mit Sicherheit die Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 42 Stunden und damit die Ungleichbehandlung mit den Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes.

Musterverfahren gegen die "Absenkung der Kindergeld-Bezugsdauer"

Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 wurde unter anderem die Bezugsdauer des Kindergeldes, die früher bis zum 27. Lebensjahr des Kindes möglich war, auf das 25. Lebensjahr begrenzt. Der Wegfall des Kindergeldes hat auch den Verlust des Kinderanteils im Familienzuschlag und des Beihilfeanspruchs für das betreffende Kind zur Folge.

Gegen diese Verschlechterung führt der Deutsche Beamtenbund (DBB) ein Musterverfahren vor dem Finanzgericht Niedersachsen (Az.:15 K 101/08). Abgestellt wird im Musterverfahren in erster Linie auf den Verlust des Beihilfeanspruchs.

Um im Falle einer positiven Entscheidung im Musterverfahren hiervon profitieren zu können, muss grundsätzlich Einspruch gegen die entsprechenden Kindergeldbescheide eingelegt werden.

BBB-Mitglieder im Bayerischen Landtag

Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag konnten sich zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten durchsetzen, die Mitglied des BBB sind.

Herzliche Glückwünsche!

Zu den BBB-Mitgliedern im Bayerischen Landtag

Landtagswahl in Bayern
BBB: Jetzt wird sich`s zeigen!

Nach langer Zeit haben sich die politischen Machtverhältnisse in Bayern deutlich geändert. „Bei den Beamten muss die neue Regierung gleich eine wichtige Bewährungsprobe bestehen“, meint Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). Wichtigste Punkte seien die Weiterentwicklung der Beamtenrechtsreform in Bayern und die Anpassung der Beamtengehälter an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. Diese seien wegen der bevorstehenden Landtagswahl auf der Strecke geblieben.