Archiv - 2008

BBB: Die finanziellen Weichen für die künftige Politik sind jetzt zu stellen

"Ohne Moos nichts los" - nach diesem Motto funktioniert auch die Politik. Ohne ausreichende finanzielle Ausstattung im Haushalt können die notwendigen Maßnahmen im Bereich des Beamtenrechts nicht voran kommen. In einer Eingabe an die Bayerischen Landtag hat daher der BBB die gerade gewählten Abgeordneten dazu aufgefordert, bei ihren Beratungen zum Doppelhaushalt 2009/2010 den Beamtenbereich im Auge zu behalten und die dafür nötigen Mittel in den Haushalt einzustellen.

Zur Eingabe (PDF-Datei)

BBB-Vorsitzender gratuliert den Kabinettsmitgliedern

BBB-Vorsitzender Rolf Habermann hat unmittelbar nach ihrer Ernennung allen Kabinettsmitgliedern zu ihrer Berufung in den Ministerrat gratuliert. In seinen Glückwunschschreiben wies er auch auf die bevorstehenden wichtigen Weichenstellungen im öffentlichen Dienst hin. Mit den - zusammen mit dem BBB - erarbeiteten Eckpunkten zum Neuen Dienstrecht in Bayern werde ein sehr guter Weg beschritten, den es gemeinsam fortzusetzen gelte. Weitere Punkte seien die Anpassung der Bezüge der Beamtinnen und Beamten in Bayern an die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Frage der Harmonisierung der Arbeitszeit der Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst.

Horst Seehofer neuer Bayerischer Ministerpräsident
BBB: Beamtenpolitisch gibt es viel zu tun!

Zu seiner Wahl zum neuen Bayerischen Ministerpräsidenten hat der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), Rolf Habermann, heute Horst Seehofer gratuliert. Gleichzeitig erinnerte er an die aktuellen Problematiken des Berufsbeamtentums. Das Neue Dienstrecht in Bayern werde von den Betroffenen mit großer Spannung aber auch mit großen Hoffnungen erwartet. Daneben gelte es die von der vergangenen Regierung hinterlassenen „Altlasten“ bei Arbeitszeit und Besoldung dringend zu „entsorgen“. 

BBB begrüßt Koalitionsvereinbarung
Das neue Dienstrecht muss schnellstmöglich Gestalt annehmen!

Ein modernes und vor allem leistungsorientiertes Dienstrecht, dessen Grundlage die von der bisherigen Staatsregierung gemeinsam mit den Betroffenen erarbeiteten Eckpunkte sein sollen (Unterpunkte 6 und 16 des Abschnitts Staat, Verwaltung, Kommunen), wollen CSU und FDP in der kommenden Legislaturperiode schaffen. So sieht es die am Wochenende von den Parteitagen der Parteien beschlossene Koalitionsvereinbarung vor. „Das haben wir gerne gelesen. Wir vertrauen darauf, das auch die sonstigen Zusagen der bisherigen Staatsregierung Bestand haben werden“, verlangt der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rolf Habermann mit Blick auf Finanzierung, Zeitablauf und Inhalte der anvisierten Reformen. 

Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP bekennt sich zu Eckpunkten zum Neuen Dienstrecht in Bayern

Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP wurde am 25. Oktober auch vom Sonderparteitag der CSU bei einigen Gegenstimmen bestätigt bestätigt. Für den BBB erfreulich, dass sich die Koalitionspartner zu den vor den Landtagswahlen mit uns erarbeiteten Eckpunkten zum Neuen Dienstrecht in Bayern bekennen. An zwei Stellen (Seiten 57 und 59) wird festgestellt: "Wir werden ein modernes und vor allem leistungsorientiertes Dienstrecht für die bayerischen Beamtinnen und Beamten schaffen; Grundlage dafür sind die gemeinsam mit den Betroffenen erarbeiteten Eckpunkte der Staatsregierung aus der letzten Legislaturperiode." Die weiteren Aussagen bitten wir dem Vertrag, der mit untenstehendem Link als PDF-Datei  heruntergeladen werden kann, zu entnehmen.

Zum Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP