Bekanntmachung der Eckpunkte zur Dienstrechtsreform

BBB: Das schaut gut aus!

Die Dienstrechtsreform in Bayern kommt! Heute stellten Ministerpräsident Beckstein und Finanzminister Huber die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte  einer bayerischen Dienstrechtsreform der Öffentlichkeit vor. Dazu Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbunds (BBB): „Unsere Anregungen wurden weitgehend aufgegriffen. Wir werden sehen, was der Gesetzgeber daraus macht. Die Staatsregierung hat die richtige Richtung vorgegeben.“ Besonders wichtig war dem BBB die Einführung der Leistungselemente „on top“ zusätzlich zur bisherigen Besoldung. Nun gelte es möglichst rasch konkrete Finanzierungspläne vorzulegen und den Zeitraum für die Einführung der Neuerungen festzuzurren. „Hier darf nicht zu lange gezögert werden“, warnt Habermann. Der BBB erwartet erste Umsetzungen bereits im Jahr 2009. Speziell mit Blick auf die Beförderungssituation seien schwerwiegende Versäumnisse der Vergangenheit wieder gut zu machen. Unzufrieden sei man derzeit insbesondere noch mit der wenig einfallsreichen Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand.

Bayern sei mit dem klaren Bekenntnis zum Berufsbeamtentum auf dem richtigen Weg. „Die Eckpunkte können wir in weiten Teilen mittragen“, so Habermann. Die Staatsregierung habe von Anfang an die enge Zusammenarbeit mit dem BBB bei der Erarbeitung gesucht. Nun müsse abgewartet werden, wie der Landtag als zuständiger Gesetzgeber die Vorgaben ausfülle.

Nach den Eckpunkten bleibt die Beförderung das zentrale Element der Leistungshonorierung. Diese soll von einer Vielzahl weiterer Möglichkeiten der Leistungsanerkennung flankiert werden. Das entspricht der Position des BBB.

„Leistungsträger kommen im Moment häufig zu kurz“, bedauert der Vorsitzende die derzeit zu starren Regelungen. „Die vorgelegten Eckpunkte weisen den Weg aus dieser Misere“, so Habermann. Die vielfach als „Laufstall“ empfundenen Vorgaben des derzeitigen Laufbahnrechts müssen aufgebrochen werden zugunsten eines Systems, das das Potential des Einzelnen voll berücksichtigt. Dem Bild des Beamten in der Öffentlichkeit könne dies nur nutzen.

„Die vorgesehene sture Anhebung der Ruhestandsaltersgrenze halten wir für wenig hilfreich“, kritisiert Habermann. Man verspiele die Chance, intelligente Lösungen für das Problem des demografischen Wandels zu schaffen, indem man die Regelungen des Rentenrechts blind übernehme. Damit müssten letztendlich die Schwächeren bezahlen. Die Dienstunfähigkeitsrate sei immer noch viel zu hoch. Wer einfach nicht mehr könne, der werde sich auch von Vorschriften nicht im Arbeitsleben halten lassen. „Wir wollen flexible Möglichkeiten zum Übergang in den Ruhestand“, verlangt Habermann, „wer länger arbeiten will und kann, dem muss das möglich sein. Andererseits muss man auch zu zumutbaren Bedingungen früher gehen können“. Über die Ausgestaltung im Einzelnen werde zu reden sein.

Klare und verbindliche Aussagen zu Investitionssummen und dem anvisierten Zeitraum der Umsetzung fehlen bisher. Habermann warnte davor, das Reformvorhaben in die Länge zu ziehen. „Vor der nächsten Wahl muss jeder wissen, woran er ist“, verlangt der BBB-Chef. Spätestens bis zum Jahr 2012 müsse alles abgeschlossen sein. Ein längerer Schwebezustand könne der öffentlichen Verwaltung nicht zugemutet werden.

Erste Maßnahmen erwartet der BBB schon für 2009. „Man kann nicht mit dem aktuellen Beförderungsstau in eine Reform starten, in der Leistung der Beschäftigten und beruflicher Aufstieg eng und zeitnah miteinander verknüpft werden sollen“, verdeutlicht der BBB-Chef. Zumindest hier müssen die Versäumnisse der Vergangenheit schon im nächsten Doppelhaushalt aufgearbeitet werden. Rasche Investitionen in den öffentlichen Dienst seien schon allein deshalb gerechtfertigt, um die überdurchschnittliche Arbeitszeit der bayerischen Beamten auszugleichen. Diese lägen mit einer 42-Stunden-Woche im Ländervergleich mit an der Spitze und deutlich über dem Tarifbereich, in dem die Länge der Arbeitszeit ein viel diskutierter Punkt der kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen war.

...zur Rede von Staatsminister Erwin Huber

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