BBB-Vorsitzender erneuert Forderungen an Politik

bfg-Delegiertentag 2008

Am 10. und 11. November 2008 findet der Delegiertentag des BBB-Mitgliedsverbandes Bayerische Finanzgewerkschaft (bfg) in Ingolstadt statt. Bei der öffentlichen Veranstaltung am 10. November übermittelte BBB-Vorsitzender Rolf Habermann die Grüße des Bayerischen Beamtenbundes.  

In Anwesenheit des CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid und anderen Landtagsabgeordneten  forderte Habermann einmal mehr eine angemessene Bezahlung ein. Er erinnerte in diesem Zusammenhang auch an das Versprechen der Vorgängerregierung, dass es keinen Beamten in Deutschland geben werde, der besser bezahlt sei, als ein Beamter in Bayern. Die Besoldungserhöhung zum Oktober 2007 sei durch die seitherige hochinflationäre Entwicklung wieder weitgehend aufgezehrt worden. Auch gemessen an der guten wirtschaftlichen Entwicklung in der ersten Jahreshälfte 2008 bestehe ein beachtlicher Nachholbedarf. Habermann: "Unsere Arbeit wurde auch heute wieder - völlig zu Recht - gelobt. Das Lob aber ist das trockene Brot, die angemessene Bezahlung die Wurst. Und davon erwarten wir derzeit eine dicke Scheibe!" 

Kritik übte Habermann auch an der seit 1994 geltenden längeren Arbeitszeit der bayerischen Beamten. Das Prinzip der Gleichbehandlung der Statusgruppen sei in der Arbeitszeitfrage von der Dienstherrenseite willkürlich außer Kraft gesetzt worden. Arbeitszeitverlängerungen ohne Bezügeausgleich seien de facto Besoldungskürzungen. Entweder müsse die Wochenarbeitszeit wieder auf das Normalmaß des öffentlichen Dienstes zurückgefahren oder die Mehrbelastung zur Vermeidung einer fortbestehenden Besoldungskürzung finanziell ausgeglichen werden. "Darauf werden wir bestehen - Finanzkrise hin, Finanzkrise her!" 

Schließlich äußerte Habermann die Erwartung, dass die im Grundsatz bereits beschlossene Dienstrechtsreform zügig umgesetzt und in Gesetzesform gegossen wird. Das insbesondere in Bezug für den Kernbestand, also die deutliche Verbesserung bei der Beförderungssituation.