Landtagswahl in Bayern

BBB: Jetzt wird sich`s zeigen!

München, 29.September 2008 - Nach langer Zeit haben sich die politischen Machtverhältnisse in Bayern deutlich geändert. „Bei den Beamten muss die neue Regierung gleich eine wichtige Bewährungsprobe bestehen“, meint Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). Wichtigste Punkte seien die Weiterentwicklung der Beamtenrechtsreform in Bayern und die Anpassung der Beamtengehälter an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. Diese seien wegen der bevorstehenden Landtagswahl auf der Strecke geblieben. 

„Zu Beginn des kommenden Jahres erwarten wir ein deutliches Plus bei der Beamtenbesoldung“, fordert der BBB-Chef. Die Bezahlung der Beamten in Bayern sei im vergangenen Jahr der allgemeinen Entwicklung nicht gefolgt. Einem dazu nötigen Gesetz kam vor allem die Landtagswahl in die Quere. „Jetzt gibt es einiges nachzuholen“, sagt Habermann, „dabei müssen die Tarifabschlüsse in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst die Richtung vorgeben – aber auch beamtenpolitische Besonderheiten in Bayern berücksichtigt werden“. Zu denken sei vor allem an die seit Jahren höhere Arbeitszeit der bayerischen Beamtinnen und Beamten, über die auch zu reden sein werde. 

Die Dienstrechtsreform habe mit den von der bisherigen Regierung vorgelegten Eckpunkten bereits konkrete Formen angenommen. „Dieser Weg, der von uns mitgetragen wird, muss konsequent fortgesetzt werden!“, so der Vorsitzende. „Wir haben uns hohe Ziele gesteckt. Die müssen nun schnellstmöglich umgesetzt werden“. Mit dem Neuen Dienstrecht in Bayern soll der Aspekt der Leistungshonorierung deutlich verstärkt werden. Gleichzeitig müssen Regelungen verbessert werden, die sich in der Praxis als problematisch erwiesen haben. „Da darf nicht gezögert werden! Das Versprechen, dass bis spätestens 2012 alles über die Bühne ist, muss auch für die neue Regierung gelten“, fordert der BBB-Chef. Die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für den Wirtschaftsstandort Bayern dürfe nicht unterschätzt werden.

Für eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:

Anette Egle, Tel. 0 89 - 55 25 88 -10

Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Mobil 01 71 - 2 31 89 08