Staatsminister Erwin Huber präsentiert Eckpunkte der Staatsregierung

Einen konkreten Finanzierungsplan für die anstehende Dienstrechtsreform hat Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), in seiner einleitenden Ansprache zur diesjährigen Sitzung des BBB-Hauptausschusses gefordert. Rund 200 Delegierte aus ganz Bayern und allen Bereichen des öffentlichen Dienstes sind heute in München zusammengekommen, um die Pläne für ein neues Dienstrecht in Bayern zu diskutieren. Die von der Staatsregierung erarbeiteten Eckpunkte erläuterte Finanzminister Erwin Huber. Weitere Themen waren die aktuelle Diskussion um die Altersteilzeit, die Beförderungssituation und die Besoldungsentwicklung im öffentlichen Dienst. 

„Mit den Eckpunkten haben wir ein beachtliches Maß an Übereinstimmung erzielt, – wenn auch noch einiges zu diskutieren bleibt. Das macht uns Mut“, stellte Habermann eingangs fest. Damit habe sich Bayern bei der Umsetzung der Föderalismusreform an die Spitze der Länder gesetzt. „Aber wir müssen wissen, welchen Umfang die Veränderungen haben, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen“ fuhr der Vorsitzende fort. Der Finanzierungsplan entscheide darüber, ob man es mit vielen kleinen Reförmchen oder einem „Paukenschlag an Reform“ zu tun haben werde. „Das ist ein wesentlicher Unterschied, der sich erheblich auf die Arbeitsbedingungen und die Lebensplanung der Beschäftigten auswirken kann. Zur Reform gehört aber auch ein konkretes Finanzierungskonzept“, so der BBB-Chef. Die jetzige gute Haushaltslage lasse es zu, mit Schwung in die Reform zu starten und sie schnell zu Ende zu bringen. Bis spätestens 2012 müsse alles abgeschlossen sein. Ein längerer Schwebezustand schade der Verwaltung nur. 

Mit dem Vorhaben soll auch die Anhebung des Ruhestandsalters auf 67 Jahre umgesetzt werden. „Wir hätten uns kreativere Lösungen gewünscht“, so Habermann. Wer wolle, dass die Menschen länger arbeiten, müsse dafür sorgen, dass sie das auch können. „Insbesondere indem die entsprechenden Arbeitsbedingungen geschaffen werden!“, so der Vorsitzende. Aber auch für diejenigen, die nicht so lange durchhalten, seien gangbare Alternativen vorzusehen, betonte der BBB-Chef im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um das Schicksal der Altersteilzeit. 

An mancher Stelle müsse der Boden für die kommenden Neuerungen noch geebnet werden: bei der Beförderungssituation seien zahlreiche Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Hauptziel der Reform sei nicht ohne Grund die enge Verknüpfung von Leistung und beruflichem Aufstieg. Stellenbesetzungssperren und Stellenmangel, die das berufliche Fortkommen hemmen, stehen dazu in absolutem Widerspruch. 

Auch die Besoldung weise Defizite auf. „Bis zum Oktober des vergangenen Jahres haben die Beamtinnen und Beamten in Bayern über mehrere Jahre vergeblich auf höhere Bezüge gehofft. Die damalige Erhöhung um drei Prozent wurde aber zwischenzeitlich von der Inflation aufgefressen“, verdeutlicht der BBB-Chef die Situation. Auch die tariflichen Abschlüsse lägen deutlich über der 3%-Marke. Gleichzeitig hätten unerwartete Steuereinnahmen Mittel in die Haushaltskassen gespült, die noch nicht verplant seien. „Die Beamten dürfen nicht von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden!“

Für eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:
Anette Egle,  Mobil (01 79) 2 22 52 21
Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08