BBB begrüßt Koalitionsvereinbarung

Das neue Dienstrecht muss schnellstmöglich Gestalt annehmen!

Ein modernes und vor allem leistungsorientiertes Dienstrecht, dessen Grundlage die von der bisherigen Staatsregierung gemeinsam mit den Betroffenen erarbeiteten Eckpunkte sein sollen (Unterpunkte 6 und 16 des Abschnitts Staat, Verwaltung, Kommunen), wollen CSU und FDP in der kommenden Legislaturperiode schaffen. So sieht es die am Wochenende von den Parteitagen der Parteien beschlossene Koalitionsvereinbarung vor. „Das haben wir gerne gelesen. Wir vertrauen darauf, das auch die sonstigen Zusagen der bisherigen Staatsregierung Bestand haben werden“, verlangt der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rolf Habermann mit Blick auf Finanzierung, Zeitablauf und Inhalte der anvisierten Reformen. 

„Mit den Eckpunkten wurden hohe Ziele gesteckt. Die müssen nun schnellstmöglich umgesetzt werden“. Mit dem Neuen Dienstrecht in Bayern soll der Aspekt der Leistungshonorierung deutlich verstärkt werden. Gleichzeitig müssen Regelungen verbessert werden, die sich in der Praxis als problematisch erwiesen haben. „Da darf nicht gezögert werden! Das Versprechen, dass bis spätestens 2012 alles über die Bühne ist, muss auch für die neue Regierung gelten“, fordert der BBB-Chef. Die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für den Wirtschaftsstandort Bayern dürfe gerade in der jetzigen Situation nicht unterschätzt werden. 

Dies erfordere auch, die Zusagen zur Finanzierung einzuhalten, die im Rahmen der bisherigen Arbeiten getätigt wurden. „Ohne die nötige Ausstattung im Haushalt wird die Reform im Sande verlaufen“, warnt Habermann. Unsicherheiten für die persönlichen und beruflichen Lebensläufe der Beschäftigten müssen vermieden werden. Gleich zu Beginn des kommenden Jahres müssen die angekündigten Schritte – nun eben unter neuen politischen Vorzeichen – in Angriff genommen werden. „Zu lange Schwebezustände haben sich noch nirgends positiv ausgewirkt“, bekräftigt der BBB-Vorsitzende seine Forderungen. 

Geplant ist, im Vorgriff auf weitere Reformmaßnahmen, dem seit Jahren anwachsenden Beförderungsstau entgegenzuwirken. Für die Beschäftigten wäre das ein erstes Zeichen, dass es dem Dienstherrn mit der Betonung des Leistungsgedankens tatsächlich Ernst ist. „Eine bessere Motivation für einen gelungenen Start der Neuerungen kann ich mir nicht vorstellen“, meint Habermann. 

Zeitgleich sandte der Vorsitzende seine Glückwünsche an den neuen Parteivorsitzenden der CSU Horst Seehofer, der auch Mitglied im BBB ist. „Damit werden die Belange unserer Kolleginnen und Kollegen an einflussreicher Stelle kompetent vertreten“, so Habermann.

Für eventuelle Nachfragen steht zur Verfügung:

Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Mobil 01 71 - 2 31 89 08

Anette Egle, Bayerischer Beamtenbund e.V., Tel. 089-55 25 88-10 • Fax 089-55 25 88-50 • Mobil 0179-22 25 221