Bayerische Beamte warten gespannt auf Seehofers Regierungserklärung

BBB: Wir haben konkrete Erwartungen

Wenn Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am morgigen Mittwoch seine Regierungserklärung im Landtag abhält, kann er sich der besonderen Aufmerksamkeit der bayerischen Beamtinnen und Beamten gewiss sein. Im öffentlichen Dienst stehen in der kommenden Legislaturperiode zahlreiche schwergewichtige Themen an. Neben dem übergeordneten Thema Dienstrechtsreform muss auch in den Bereichen Besoldung und Arbeitszeit gehandelt werden. Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB): „Wir erwarten konkrete Aussagen!“.

In der kommenden Legislaturperiode soll das Neue Dienstrecht für Bayern geschaffen werden, das dem Leistungsgedanken besonderes Gewicht verleihen soll. Habermann: „Das muss bis spätestens 2012 alles über die Bühne sein!“. Unnötige Schwebezustände wären für die Lebensplanung der Beschäftigten und die Schlagkraft des bayerischen öffentlichen Dienstes nur nachteilig. „Wir erwarten die Bestätigung der bisherigen Aussagen zu Zeitrahmen und Finanzierung!“, verlangt der BBB-Chef. Ein wichtiger erster Schritt sei die angekündigte Schaffung von insgesamt mehr als 10.000 zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten im kommenden Doppelhaushalt. Die Beförderung sei und bleibe das vorrangige Mittel der Leistungshonorierung. Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien sieht bereits vor, dass auf den mit dem Bayerischen Beamtenbund ausgehandelten Eckpunkten aufgebaut werden soll.

Gleichzeitig müsse dafür gesorgt werden, dass die bayerischen Beamtinnen und Beamten nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. „Es sind Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren – darauf haben wir einen gesetzlich verankerten Anspruch“, verlangt Habermann. Die Bezahlung der Beamten in Bayern sei im vergangenen Jahr – trotz des positiven Ansatzes im Oktober 2007 (+ 3 %) – der allgemeinen Entwicklung nicht gefolgt. „Wer stets die besonderen Leistungen des öffentlichen Dienstes öffentlich lobt, muss auch dafür sorgen, dass sie anständig bezahlt werden“, meint der BBB-Vorsitzende. Dies gelte vor allem, wenn man in eine Reform starte, die die Leistungshonorierung besonders hervorheben soll. Habermann: „Wir warten auf ein deutliches Zeichen des neuen Ministerpräsidenten.“

Der BBB plädiert für eine Anpassung, bei der die aktuellen Tarifabschlüsse – sowohl in Privatwirtschaft als auch öffentlichem Dienst – die Richtung vorgeben. Zudem müssen aber beamtenpolitische Besonderheiten in Bayern berücksichtigt werden. „Die seit Jahren längere Arbeitszeit darf nicht unter den Tisch gekehrt werden“, verlangt er. Über diese werde ohnehin noch zu reden sein. Auch die Bezüge der Berufseinsteiger bedürften einer Überarbeitung. Mit den derzeitigen Verdiensten der sogenannten Beamtenanwärter könne der öffentliche Dienst im Wettbewerb und Nachwuchskräfte auf Dauer nicht bestehen.

Für eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:

Anette Egle,  Mobil (01 79) 2 22 52 21

Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08