Archiv - 2008

Vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bayerischer Staatsregierung und BBB wird fortgesetzt

Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Bayerischen Staatsregierung und dem Bayerischen Beamtenbund wird auch in Zukunft fortgesetzt, vereinbarten Staatssekretär Franz Josef Pschierer und der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes Rolf Habermann bei ihrem ersten Zusammentreffen im Bayerischen Finanzministerium in München.

Ministerrat beschließt Entwurf des Doppelhaushaltes 2009/2010
Insgesamt 18.000 neue Beförderungsmöglichkeiten!

Der Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzung den von Finanzminister Georg Fahrenschon vorgelegten Entwurf des Doppelhaushaltes 2009/2010 beschlossen.

Im Doppelhaushalt wurden insgesamt rund 18.000 Stellenhebungen aufgenommen. Ab 2011 sind damit jährliche Kosten von rund 60 Millionen Euro verbunden.

Passage aus der Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei vom 16.12.2008 

Tarifrunde 2009
BBB: Damit läuft auch der Countdown für die bayerischen Beamten

Mit der heute verkündeten Tarifforderung 2009 hat auch der Countdown für eine Besoldungsanpassung der bayerischen Beamtinnen und Beamten begonnen. „Das Ergebnis der Verhandlungen wird eine wichtige Richtschnur für die von uns längst geforderte Erhöhung sein“, erklärt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). „Die Beschäftigtengruppen müssen in punkto Arbeitszeit und Bezahlung endlich wieder gleichgestellt werden!“.

Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht bestätigt Rechtsauffassung des BBB!

Die aktuelle Regelung zur Pendlerpauschale ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und somit verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) heute in Karlsruhe (Az.: 2 BvL 1/07 u. a.). Der Bayerische Beamtenbund (BBB) hatte von Anfang an auf deren Verfassungswidrigkeit hingewiesen. Diese Einschätzung wurde nun durch die Verfassungsrichter bestätigt. Für die Neuregelung gebe es keine tragfähige Begründung, urteilten die Richter.

Interviews mit Finanzminister Georg Fahrenschon und Ausschussvorsitzender Ingrid Heckner

Bereits kurz nach deren Amtsantritt konnte BBB-Vorsitzender Rolf Habermann Interviews mit Finanzminister Georg Fahrenschon und der Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes Ingrid Heckner führen. Diese Interviews sind in der in kürze erscheinenden Dezember-Ausgabe der BBB-Nachrichten abgedruckt.

Hier die Interviews vorab als PDF-Datei