Zur morgigen Regierungserklärung von Dr. Günther Beckstein

BBB: Ressource "Öffentlicher Dienst" muss gestärkt werden!

Rücklagen bilden, Schulden tilgen, investieren. Morgen wird sich zeigen, wie die Bayerische Staatsregierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein die erwarteten Steuermehreinnahmen verwenden will. Bayern soll auch künftig ein Vorzeigeland sein. "Der öffentliche Dienst muss auf diese Reise mitgenommen werden", verlangt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) am Tag vor der Regierungserklärung in München. "Ein starker öffentlicher Dienst stärkt auch den Standort Bayern!" Die geplante Dienstrechtsreform sei hierbei ein wichtiger Schritt. Aber auch das Beschäftigungsumfeld der Beschäftigten dürfe nicht vernachlässigt werden. Hier habe man nach den vergangenen Jahren einiges aufzuholen. "Vieles kann schon vor der Dienstrechtsreform in Angriff genommen werden", meint der BBB-Chef. Die nächste Gelegenheit biete sich bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2008.

Die Motivation der Beschäftigten hat durch die Sparmaßnahmen der letzten Jahrzehnte ganz erheblich gelitten. Dass es auch, was das Ansehen der "Beamten" im Allgemeinen angeht, dringenden Handlungsbedarf gibt, hat zuletzt eine Forsa-Umfrage bestätigt. Während die einzelnen Berufssparten eine durchaus gute Reputation besitzen, wird der Oberbegriff des "Beamten" lediglich von Vorurteilen geprägt. "Dieser verzerrten öffentlichen Wahrnehmung muss man doch entgegenwirken", verlangt Habermann.

Angesichts der Steuermehreinnahmen seien rein haushaltspolitische Motivationshemmer im Beschäftigungsrecht nicht mehr hinnehmbar. "Warum schaffen wir nicht ausreichend Beförderungsstellen, um erbrachte Leistungen angemessen zu honorieren", fragt der Vorsitzende. Stattdessen würden Beförderungen (teilweise jahrelang) aufgeschoben. Wenigstens müssten die - durchaus vorhandenen - sonstigen Instrumente zur Leistungshonorierung mit ausreichenden Haushaltsmitteln ausgestattet werden. "Es gibt eine Leistungsbezahlung im öffentlichen Dienst. Aber ohne ausreichende finanzielle Mittel sind die Regelungen das Papier nicht wert, auf dem sie stehen", so Habermann. Ein weiterer Punkt auf dieser Negativ-Liste sei die so genannte Wiederbesetzungssperre. Selbst wenn Stellen frei werden, dürfen diese derzeit über einen Zeitraum von einem Jahr nicht wieder besetzt werden. Habermann: "Die Aufgaben sind trotzdem zu erfüllen. Entsprechend bezahlt wird dafür aber nicht."

Diese vielfachen "Nadelstiche" in allen Bereichen zusammen mit den Arbeitszeiterhöhungen in den Jahren 1994 und 2004 haben zu nachhaltigem Unmut unter den Beamtinnen und Beamten geführt. "Hier haben bayerische Beamte einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erbracht, der endlich honoriert werden muss", verlangt der BBB-Vorsitzende. Gleichzeitig erfordere diese Ungleichbehandlung gegenüber den Tarifbeschäftigten dringend eine Korrektur.




Für eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:
Anette Egle, Tel. (0 89) 55 25 88 - 10
Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08