Home    BBB    Aktuell    Presse    Service    Rechtsschutz    Links    Kontakt    
>>> Sie befinden sich hier:  Home | Aktuell | News - Archiv | 2007

Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt - BVerfG: Wartefrist von drei Jahren verfassungswidrig!

Mit Urteil vom 20. März 2007 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass § 5 Abs. 3 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) in der bis dahin gültigen Fassung (geändert durch das Versorgungsreformgesetz 1998, BGBl. I S. 1666) mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und nichtig ist (Az.: 2 BvL 11/04).


...nähere Informationen hier

...Schreiben des BBB an den Finanzminister



















Suche