Streik der Lokführer
BBB: Wenn´s eng wird, müssen Beamte herhalten
Seit 12.00 Uhr gestern Mittag bestreikt die Lokführergewerkschaft GdL den Güterverkehr. Die Bahn ist bemüht, die Auswirkungen durch den verstärkten Einsatz von Beamten abzufangen. "Wir sehen es mit großem Unbehagen, wenn hier die Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst gegeneinander ausgespielt werden", betont der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), Rolf Habermann, in diesem Zusammenhang.
Hier zeige sich, welche Auswirkungen unüberlegter und zum Teil an sachfremden Erwägungen ausgerichteter "Entbeamtungsaktionismus" haben könne. "Wären die Lokführer auch heute noch - wie zu früheren Zeiten - Beamte, stünden wir jetzt nicht vor solchen Problemen", meint Habermann. Beamte unterliegen dem Streikverbot. Im Gegenzug ist ihr Gehalt gesetzlich festgeschrieben und hat sich - u. a. in der Höhe - an den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu orientieren.
Das Berufsbeamtentum sichere - entsprechend seinem verfassungsrechtlichen Auftrag - die jederzeitige Handlungsfähigkeit des Staates. "Wo das Beamtentum zurückgedrängt wird, muss mit Leistungsausfällen gerechnet werden. Welche Aufgaben zuverlässig und streikfrei erfüllt werden sollen, müssen die Bürgerinnen und Bürger bzw. die in ihrem Sinne handelnden Politiker entscheiden", so der BBB-Chef.
Der BBB hofft auf eine rasche für alle Seiten tragfähige Lösung. Die Geduld der betroffenen Bürgerinnen und Bürger dürfe nicht überstrapaziert werden.
Für eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:
Anette Egle, Tel. (0 89) 55 25 88 - 10
Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08