Steuerschätzung 2007: Experten rechnen mit ca. 179,2 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen in den kommenden 4 Jahren

BBB: Beamte fordern ihren Anteil!

"Den Wohltaten der Bayerischen Staatsregierung für den öffentlichen Dienst sind keinerlei Grenzen gesetzt" erklärt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), zu den erfreulichen Zahlen der Steuerschätzung 2007. In Zeiten sinkender Steuereinnahmen waren es die Beamten, die als Erste drastische Einkommensverluste, vor allem in den Bereichen Beihilfe, Besoldung und Versorgung hinnehmen mussten.

Auch hat die massive Streichung von Planstellen verbunden mit weiteren Haushaltssperren in vielen Verwaltungsbereichen zu einer unhaltbaren Situation geführt, so der BBB-Chef. Von einer leistungsgerechten Bezahlung kann dort nicht mehr die Rede sein. Die wenigen Beförderungsstellen sind blockiert. Die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben ohne die entsprechende Bezahlung ist nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel.

Korrekturen in diesen Bereich sind dringend. Dafür tritt der BBB jetzt mit allem Nachdruck ein.

Der BBB erneuert deshalb auch seine Forderung, rückwirkend zum 1. Januar 2007 eine lineare Erhöhung von Besoldung und Versorgung um mindestens 3 % vorzunehmen. Den Einwand, im Staatshaushalt sei kein Spielraum, kann der BBB spätestens jetzt nicht mehr akzeptieren. Die notwendigen finanziellen Mittel stehen zur Verfügung. Jetzt gibt es keine Ausrede mehr! Die Bayerische Staatsregierung muss jetzt zeigen, welchen Stellenwert der öffentliche Dienst für sie hat.

Für eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:
Anette Egle, Vanessa Schneider, Tel. (0 89) 55 25 88 - 10
Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08