Staatsregierung plant Absenkung der Wiederbesetzungssperre
Ein Meilenstein auf dem Weg zur leistungsgerechten Bezahlung!
"Es freut uns, dass die Staatsregierung nun einen Schritt unternehmen will, diesen Missstand teilweise zu beheben und für eine leistungsgerechtere Besoldung zu sorgen. Das war eine jahrelange Forderung des BBB", so Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). Aus zuverlässiger Quelle hat der BBB erfahren, dass nach dem Willen der Staatsregierung die so genannte Wiederbesetzungssperre im Laufe des Jahres 2008 stufenweise von derzeit zwölf auf künftig drei Monate abgesenkt werden soll. Der BBB sieht allerdings noch weiteren Handlungsbedarf.
Die im Haushaltsgesetz verankerte Wiederbesetzungssperre führt dazu, dass frei werdende Positionen erst nach Ablauf von (derzeit) zwölf Monaten wieder besetzt werden dürfen. Die Beschäftigten nehmen höherwertige Aufgaben wahr, ohne die entsprechende Bezahlung zu erhalten. In den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2008 soll nun Abhilfe geschaffen werden. Die Staatsregierung will dem Landtag einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.
Der BBB hatte sich in zahlreichen Eingaben und Gesprächen gegen die Wiederbesetzungssperre stark gemacht. "Unser Dank gilt allen Beteiligten. Speziell sind hierbei Ministerpräsident Beckstein, Finanzminister Huber, der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Schmidt und die Ausschussvorsitzenden Eykmann und Ach zu erwähnen".
Nach der bundesweit einmaligen Besoldungserhöhung für Landesbeamte im Oktober dieses Jahres stellt dieser Ansatz einen weiteren Schritt dar, um angemessene Beschäftigungsbedingungen wieder herzustellen. Das steigere auch die Motivation, betont Habermann. Die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahrzehnte hätten das Betriebsklima stark beeinträchtigt.
Diskussionsbedarf gebe es aber auch dann noch. Über den anvisierten Stufenplan, der beim Abbau der Wiederbesetzungssperre angewendet werden soll, werde mit Sicherheit noch zu reden sein. Auch die insgesamt weiterhin unbefriedigende Beförderungssituation verlange Gegenmaßnahmen. "Wir verlangen nur das, was uns zusteht. Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen wird es Zeit, die Spargesetze der Vergangenheit zu reparieren", verlangt Habermann.
Gerade der Leistungsgedanke soll bei der anstehenden Dienstrechtsreform im Vordergrund stehen. "Bis dahin wird es aber noch dauern", meint der BBB-Chef. Das derzeitige Beamtenrecht sei - anders als allgemein angenommen werde - in vielen Teilen sehr leistungsorientiert. "Wir müssen den geltenden Instrumenten schon jetzt zu mehr Wirksamkeit verhelfen", verlangt Habermann. Häufig seien diese einfach den Sparzwängen zum Opfer gefallen.
Für eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:
Anette Egle, Tel. (0 89) 55 25 88 - 10
Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08
