Regierungserklärung: Gemeinsam für Bayerns Zukunft

BBB: Da sind wir dabei! Wir brauchen aber auch die passenden Rahmenbedingungen!

Ein starkes Bayern in einer globalen Welt - das fordert der neue bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein in seiner heutigen Regierungserklärung. "Dabei wird er auf die volle Unterstützung des öffentlichen Dienstes vertrauen können", so Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). "Voraussetzung ist aber, Beschäftigungsbedingungen zu schaffen, die es erlauben, vorhandene Kapazitäten voll auszuschöpfen! Die erste Gelegenheit hierzu bietet sich bereits bei den Beratungen zum anstehenden Nachtragshaushalt 2008."

"Wir freuen uns natürlich sehr über den ausdrücklichen Dank an den öffentlichen Dienst für seinen Einsatz", lässt Habermann wissen. "Allein Worte werden aber nicht genügen!" Der öffentliche Dienst habe in den vergangenen Jahren zahlreiche Beiträge zur Haushaltskonsolidierung erbracht. "Beim Weg in die Zukunft darf er jetzt nicht auf der Strecke bleiben", verlangt der BBB-Chef, "es gibt da einigen Nachholbedarf!"

Zahlreiche rein haushaltspolitisch veranlasste Motivationshemmer sind - insbesondere angesichts der sprudelnden Steuermehreinnahmen - nicht mehr hinnehmbar. "Wir brauchen ausreichend Beförderungsstellen, um erbrachte Leistungen angemessen zu honorieren", verlangt der Vorsitzende. Auch müssen Beförderungsämter für die Laufbahnen geschaffen werden, in denen Beschäftigte nicht ein einziges Mal in ihrer beruflichen Laufbahn aufsteigen können. Das Mindeste sei es, die - durchaus vorhandenen - sonstigen Instrumente zur Leistungshonorierung mit ausreichenden Haushaltsmitteln auszustatten. "Es gibt die Leistungsbezahlung im öffentlichen Dienst. Ohne ausreichendes Budget ist sie aber unbrauchbar", so Habermann. Schlichtweg überholt sei das Instrument der so genannten Wiederbesetzungssperre. Selbst wenn Stellen frei werden, dürfen diese derzeit über einen Zeitraum von einem Jahr nicht erneut besetzt werden. Habermann: "Die Aufgaben sind trotzdem zu erfüllen. Entsprechend bezahlt wird dafür aber nicht."

"Lehrer haben Anspruch auf mehr Respekt", so der Ministerpräsident in der Regierungserklärung. "Das gilt aber auch für den Berufsstand des Beamten im Allgemeinen!", stellt der BBB-Chef klar. Dass hier im öffentlichen Ansehen einiger Handlungsbedarf besteht, hat zuletzt eine Forsa-Umfrage bestätigt. Während die einzelnen Berufssparten eine durchaus gute Reputation besitzen, wird der Oberbegriff des "Beamten" lediglich von Vorurteilen geprägt. "Dieser verzerrten öffentlichen Wahrnehmung muss man entgegenwirken", verlangt Habermann.

Die vielfachen "Nadelstiche" in allen Bereichen zusammen mit den Arbeitszeiterhöhungen in den Jahren 1994 und 2004 haben zu nachhaltigem Unmut unter den Beamtinnen und Beamten geführt. "Ich appelliere an den Bayerischen Ministerpräsidenten, den Worten auch Taten folgen zu lassen! Dass Bayern heute im nationalen und internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle einnimmt und diese auch künftig verteidigen kann, ist nicht zuletzt ein Verdienst des öffentlichen Dienstes. Der Beitrag, den die bayerischen Beamtinnen und Beamten erbracht haben, muss endlich angemessen honoriert werden", verlangt der BBB-Vorsitzende.

Für eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:
Anette Egle, Tel. (0 89) 55 25 88 - 10
Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08