Fachhearing zur Gestaltung des Laufbahnrechts der bayerischen Beamten
BBB: Besonderes Augenmerk gefragt!
„Das Laufbahnrecht ist eines der wesentlichen Elemente des Berufsbeamtentums. Es prägt das Wesen des Dienstverhältnisses nachhaltig. Hier wird im Rahmen der Dienstrechtsreform besonderes Augenmerk verlangt sein“, betont Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), anlässlich des heute vom Staatsministerium der Finanzen veranstalteten Fachhearings zur Gestaltung des Laufbahnrechts in Bayern.
Das Laufbahnrecht ist eng mit dem Leistungsgedanken verknüpft. Es legt unter anderem die Voraussetzungen für das berufliche Fortkommen der bayerischen Beamtinnen und Beamten fest. Es ist damit auch ein Kriterium, das die Motivation der Beschäftigten und die Attraktivität des künftigen bayerischen Berufsbeamtentums deutlich mitbestimmt.
Die Ausgestaltung des Laufbahnrechts ist daher elementar für den Erhalt einer effektiven und leistungsstarken Verwaltung, auf die jeder Bürger einen Anspruch hat. „Dieser Teil der Dienstrechtsreform muss besonders vorausschauend angegangen werden“, verlangt Habermann „hier können wir uns keine Schnitzer erlauben!“. Aus diesem Grund begrüßt es der BBB, dass die erste Gedankensammlung zu diesem Themenbereich in einem derart breiten Rahmen stattfindet. Zum heutigen Fachhearing des Finanzministeriums sind – neben Experten aus Verwaltung und Wissenschaft – Vertreter sämtlicher Fachverbände eingeladen, deren bayerische Spitzenorganisation der BBB ist.
Mit der Föderalismusreform wurden die Gesetzgebungskompetenzen im Bereich des Beamtenrechts in weiten Teilen auf die Länder übertragen und diesen damit die Möglichkeit der Neuregelung des Dienstrechts eröffnet. Das Fachhearing ist ein weiterer Schritt zur Vorbereitung einer umfassenden Reform, an der der BBB sich mit den Erfahrungen und Kenntnissen seiner – in 54 Fachverbänden organisierten – rund 200.000 Mitglieder maßgeblich beteiligt.
...Schreiben des BBB an den Finanzminister
Für eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:
Anette Egle, Tel. (0 89) 55 25 88 - 10
Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08
