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Fachhearing zum Thema "Versorgungsrecht"

BBB: An den bewährten Grundsätzen des hergebrachten Beamtenversorgungsrechts festhalten!

München, 27. Juni 2007 - An den bewährten Grundsätzen des hergebrachten Beamtenversorgungsrechts ist festzuhalten. Das ist die zentrale Position des BBB zu diesem Segment der anstehenden Reformen. Dabei liegt die Betonung auf dem Wort "bewährten". Denn all das, was dem Beamtenversorgungsrecht in den letzten zwei Jahrzehnten widerfahren ist, galt nicht der sachgerechten Fortentwicklung. Diese Änderungen waren vielmehr geprägt durch haushälterische Zwänge und zum Teil sachfremde Bestrebungen, einen unkritischen Gleichklang zu den Entwicklungen der gesetzlichen Rentenversicherung herzustellen. Wenn diese Fehlentwicklungen nicht auf den Prüfstand kommen, kann die jetzt anlaufende Reform nicht auf unsere Akzeptanz stoßen.



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