Erste Lesung zu Vorsorgefonds für Beamtenversorgung

BBB: Besser spät als nie!

"Endlich nimmt man sich eines Problems an, vor dem seit Jahrzehnten die Augen verschlossen wurden", so Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) zur heutigen ersten Lesung im Landtag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des "Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern". Ziel des Entwurfs ist es, in Bayern Versorgungsfonds für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte anzulegen. Es sei schließlich bereits bei der Einstellung eines Beamten absehbar, dass über kurz oder lang Versorgungsleistungen zu erfolgen haben.

Dem Entwurf zufolge sollen bereits ab dem Zeitpunkt der Einstellung von Beamtinnen und Beamten nicht-personengebundene Mittel für deren Versorgung zurückgelegt werden. "Hier war ein Tätigwerden längst überfällig!", sagt Habermann. Immer wenn die Situation der öffentlichen Haushalte schwieriger werde, sei man schnell dabei, auf die Beamtenversorgung zuzugreifen. "Damit werden aber die Betroffenen zu Sündenböcken gemacht!", so der BBB-Chef. Niemand habe sich selber eingestellt und wer sein Leben lang für den Staat gearbeitet habe, müsse auch darauf vertrauen dürfen, dass ihm die in Aussicht gestellte Versorgung gewährt werde.

Mit der Einführung von Versorgungsfonds für künftige Beamte werde nun endlich ein erster Schritt unternommen, um kommenden Versorgungslasten zu begegnen. Habermann: "Hier waren Maßnahmen längst überfällig!" Er betont aber: "Das ist kein Problem, das die Beamtinnen und Beamten verschuldet haben. Keiner von uns hat sich selbst eingestellt. Wir sind nicht bereit, für die Versäumnisse der Politik die Zeche zu zahlen!"

Wichtig war uns, so Habermann, dass gesetzlich verankert wird, dass ein anderweitiger Zugriff auf diese Mittel nicht möglich ist. "Dieses Geld darf nicht in irgendwelchen Haushaltslöchern versickern!", stellt der Vorsitzende klar. Eine entsprechende Regelung enthält der Entwurf.

Für eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:
Anette Egle, Vanessa Schneider, , Tel. (0 89) 55 25 88 - 10
Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08