Archiv - 2007
(09.11.2007)
Seit 12.00 Uhr gestern Mittag bestreikt die Lokführergewerkschaft GdL den Güterverkehr. Die Bahn ist bemüht, die Auswirkungen durch den verstärkten Einsatz von Beamten abzufangen. "Wir sehen es mit großem Unbehagen, wenn hier die Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst gegeneinander ausgespielt werden", betont der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), Rolf Habermann, in diesem Zusammenhang.
(05.11.2007)
Die Spitzen der großen Koalition haben sich am gestrigen Abend darauf verständigt, die derzeit geltende umstrittene Regelung zur Pendlerpauschale bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beizubehalten. Der Bayerische Beamtenbund hält dies für unbefriedigend. "Die einzig richtige Entscheidung wäre gewesen, zu den alten Regelungen zurückzukehren", erklärt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). "Die Kürzung der Pendlerpauschale findet in Hinblick auf die sprudelnden Steuereinnahmen keine Rechtfertigung mehr", so Habermann weiter.
(09.10.2007)
Zu seiner Wahl zum Bayerischen Ministerpräsidenten hat Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), Günther Beckstein sehr herzlich gratuliert. In dieser Wahl komme die Wertschätzung und das Ansehen zum Ausdruck, das er weit über die bayerischen Grenzen hinaus genieße. Der neue Ministerpräsident stehe im Bereich des Beamtenrechts vor großen Aufgaben. Der BBB kündigte seine jederzeitige Unterstützung an.
(25.09.2007)
"Endlich nimmt man sich eines Problems an, vor dem seit Jahrzehnten die Augen verschlossen wurden", so Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) zur heutigen ersten Lesung im Landtag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des "Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern". Ziel des Entwurfs ist es, in Bayern Versorgungsfonds für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte anzulegen. Es sei schließlich bereits bei der Einstellung eines Beamten absehbar, dass über kurz oder lang Versorgungsleistungen zu erfolgen haben.
(06.09.2007)
Der Bundesfinanzhof hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale angemeldet. Der Beamtenbund führt Musterklagen in dieser Angelegenheit. Gleichzeitig soll die Einschränkung der Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers in diesen Verfahren überprüft werden. Beide Kürzungen hält der Beamtenbund für nicht hinnehmbar. "Hier werden gültige Rechtsprinzipien und Gesetzessystematiken über den Haufen geworfen", kritisiert Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) die Regelung erneut und fährt fort: "Wo bleibt denn da die Steuergerechtigkeit?". Die Fahrtkosten seien unbestreitbar Kosten, ohne die eine berufliche Tätigkeit gar nicht möglich wäre und damit zwangsläufig berufsbedingte Aufwendungen. Eine willkürliche Grenzziehung beim 20. Kilometer habe keinerlei Rechtfertigung.
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