Archiv - 2007
(15.05.2007)
Nur wer Leistung angemessen honoriert, kann im Wettbewerb um qualifiziertes Personal bestehen. Nur wer Leistung angemessen honoriert, wird die Motivation seiner Beschäftigten erhalten. Nur wer Leistung angemessen honoriert, kann auf die dauerhafte Qualität der öffentlichen Verwaltung vertrauen. Dementsprechend steht die anstehende bayerische Dienstrechtsreform unter dem alles übergreifenden Motto, die Leistungsorientierung des Beamtenrechts zu stärken. Das heutige Fachhearing zum Thema "Leistungsbesoldung", zu dem das Bayerische Staatsministerium der Finanzen geladen hat, wird daher wegweisend für das weitere Geschehen sein. Bestehende Missstände müssten dabei eine Lehre sein, meint Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). "Künftig darf Leistungsmotivation nicht mehr durch haushälterische Unzulänglichkeiten abgewürgt werden!", verlangt er. Bereits heute durchziehe der Leistungsgedanke als wesentliches Element das Wesen des Berufsbeamtentums. Dass er nicht in vollem Umfang zur Geltung käme, liege häufig schlichtweg daran, dass nicht genug Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt würden.
(11.05.2007)
"Den Wohltaten der Bayerischen Staatsregierung für den öffentlichen Dienst sind keinerlei Grenzen gesetzt" erklärt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), zu den erfreulichen Zahlen der Steuerschätzung 2007. In Zeiten sinkender Steuereinnahmen waren es die Beamten, die als Erste drastische Einkommensverluste, vor allem in den Bereichen Beihilfe, Besoldung und Versorgung hinnehmen mussten.
(26.04.2007)
"Das Laufbahnrecht ist eines der wesentlichen Elemente des Berufsbeamtentums. Es prägt das Wesen des Dienstverhältnisses nachhaltig. Hier wird im Rahmen der Dienstrechtsreform besonderes Augenmerk verlangt sein", betont Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), anlässlich des heute vom Staatsministerium der Finanzen veranstalteten Fachhearings zur Gestaltung des Laufbahnrechts in Bayern.
...Schreiben des BBB an den Finanzminister
(26.04.2007)
Mit Urteil vom 20. März 2007 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass § 5 Abs. 3 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) in der bis dahin gültigen Fassung (geändert durch das Versorgungsreformgesetz 1998, BGBl. I S. 1666) mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und nichtig ist (Az.: 2 BvL 11/04).
...nähere Informationen hier
...Schreiben des BBB an den Finanzminister
(13.03.2007)
Versteckten Versorgungskürzungen werde sich der Bayerische Beamtenbund (BBB) strikt verweigern. "Es gibt genug Gründe, die Regelungen aus dem Arbeitnehmerbereich nicht blind auf die Beamtenschaft zu übertragen", sagt BBB-Vorsitzender Rolf Habermann anlässlich heutiger Meldungen, nach denen Bayern die "Rente mit 67" auch für bayerische Beamte umsetzen möchte. "Sturer Übertragungswahn hilft uns nicht weiter. Wir wollen flexible Lösungen auf freiwilliger Basis!", fordert der BBB-Chef.
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