Archiv - 2007
(14.08.2007)
3 % mehr zum 1. Oktober 2007 - "Eine längst überfällige Anpassung!", meint Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) zur Erhöhung der Amtsbezüge der bayerischen Beamten, über die Ministerpräsident Edmund Stoiber anlässlich der heutigen Pressekonferenz in der Staatskanzlei informiert. "Aber wir freuen uns natürlich sehr". Gleichzeitig weist er darauf hin, dass künftig die Beamten nicht so lange vertröstet werden dürfen. "Die letzte Anpassung war im August 2004. Die nächste muss schneller kommen! - speziell mit Blick auf die anstehende Dienstrechtsreform." Man freue sich, dass ein derart positiver Schritt noch in die Amtsperiode des scheidenden Ministerpräsidenten falle, der seine deutliche Anerkennung gegenüber den Beschäftigten ausgesprochen hat. Obwohl in die Zeit von Stoibers Amtsinhaberschaft auch zahlreiche für die Beamtenschaft schmerzhafte und unzumutbare Maßnahmen gefallen seien, sei auch in schwierigsten Zeiten der Gesprächsfaden nie abgerissen.
(07.08.2007)
3 % mehr zum 1. Oktober 2007 - "Eine längst überfällige Anpassung!", meint Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) zur Erhöhung der Amtsbezüge der bayerischen Beamten, über die Ministerpräsident Edmund Stoiber anlässlich der heutigen Pressekonferenz in der Staatskanzlei informiert. "Aber wir freuen uns natürlich sehr". Gleichzeitig weist er darauf hin, dass künftig die Beamten nicht so lange vertröstet werden dürfen. "Die letzte Anpassung war im August 2004. Die nächste muss schneller kommen! - speziell mit Blick auf die anstehende Dienstrechtsreform." Man freue sich, dass ein derart positiver Schritt noch in die Amtsperiode des scheidenden Ministerpräsidenten falle, der seine deutliche Anerkennung gegenüber den Beschäftigten ausgesprochen hat. Obwohl in die Zeit von Stoibers Amtsinhaberschaft auch zahlreiche für die Beamtenschaft schmerzhafte und unzumutbare Maßnahmen gefallen seien, sei auch in schwierigsten Zeiten der Gesprächsfaden nie abgerissen.
(03.08.2007)
Am heutigen Tag unterzeichneten Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber und der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes Rolf Habermann sowie der stellvertretende BBB-Vorsitzende Josef Bugiel die Verlängerung der gemeinsamen Modernisierungsvereinbarung. Mit der Verlängerung der aus dem Jahr 2002 stammenden Vereinbarung folgte die Bayerische Staatsregierung einer Forderung des Bayerischen Beamtenbundes (BBB).
"Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich", erklärt Habermann. "Durch die Verlängerung wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, Mitarbeiter, Personalvertretungen und Gewerkschaften stärker in Entscheidungsprozesse einzubinden und Qualifikation sowie Motivation der Beschäftigten, die mit ihren Ideen und Initiativen zum Gelingen des Verwaltungsreformprozesses wesentlich beitragen, zu fördern", so der BBB-Chef weiter.
 ...zum Text der Modernisierungsvereinbarung
(18.07.2007)
Prof. Dr. Peter M. Huber, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie, hielt gestern bei einer Anhörung der CSU-Landtagsfraktion zur anstehenden Dienstrechtsreform ein sehr interessantes Statement zur Leistungsbesoldung bei Beamten. Natürlich konnte auch der BBB wieder seine Vorstellungen vortragen.
...zum vollständigen Statement von Prof. Dr. Huber
(12.07.2007)
Das heutige Thema wurde wohl bewusst an das Ende der ersten Anhörungsrunde zur geplanten Dienstrechtsreform gestellt. Insbesondere für den Komplex der so genannten Leistungsbesoldung hat es eine Schlüsselrolle. Denn eine Besoldung mit verstärkten Leistungselementen wird nur dann auf Akzeptanz stoßen, wenn die entscheidungstragende Leistungsfeststellung überzeugend gelöst wird. Sie sollte einfach transparent, verwaltungs- und behördenspezifisch, entscheidungsnah und letztendlich auch gerecht sein und das bei minimalen Verwaltungsaufwand. Die Quadratur des Kreises erscheint demgegenüber als eine leichter zu lösende Aufgabe.
...zum vollständigen Statement des BBB-Vorsitzenden
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