BBB bekräftigt: Mindestens 3% mehr rückwirkend zum 01.01.2007!
...aber auch an anderen Stellen muss in den öffentlichen Dienst investiert werden
Mindestens 3% mehr Geld für die bayerischen Beamtinnen und Beamten ab 01.01.2007 seien unerlässlich, bekräftigte der Hauptvorstand des Bayerischen Beamtenbundes in seiner gestrigen Sitzung seine bereits zu Jahresbeginn formulierte Forderung gegenüber der Staatsregierung. Ein Gespräch mit Ministerpräsident Stoiber in dieser Sache ist bereits für Mitte Juni terminiert. "Die aktuelle Steuerschätzung hat der Staatsregierung alle Möglichkeiten eröffnet, dringend notwendige Zeichen zu setzen", meint der BBB-Vorsitzende Rolf Habermann. Nach jahrelangen Sparmaßnahmen - nicht zuletzt auch durch die unverhältnismäßige Anhebung der Arbeitszeit - sei es an der Zeit, die Beschäftigten die Wertschätzung der Staatsregierung auch in finanzieller Form spüren zu lassen. Dies könne der anstehenden Dienstrechtsreform nur förderlich sein. In diesem Zusammenhang begrüßte es der BBB-Vorsitzende, dass sich CSU-Fraktionschef Herrmann gestern für eine rasche Umsetzung des geplanten Versorgungsfonds für Beamte ausgesprochen hat. Damit sei zumindest ein erster Schritt zur Bewältigung der drohenden Versorgungslasten unternommen.
"In Zeiten sinkender Steuereinnahmen sind wir immer die ersten, die bluten müssen. Jetzt stehen die Mittel zur Verfügung, um Versäumnisse aufzuholen", so Habermann. Den bayerischen Beamtinnen und Beamten liegen die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre immer noch schwer im Magen. Die unverhältnismäßige Anhebung der Arbeitszeit in den Jahren 1994 und 2004 seien noch nicht vergessen. "Hier hat die Staatsregierung erheblichen emotionalen Schaden angerichtet", erläutert Habermann die Stimmungslage unter den Beschäftigten.
Wenn die Staatsregierung jetzt nicht handle, verschenke sie bei der kommenden Dienstrechtsreform ihre Glaubwürdigkeit. Vordringlichstes Ziel ist dort die Betonung des Leistungsgedankens. Einfachstes Mittel der Motivation sei die Anerkennung erbrachter Leistungen. "Eine Leistungsbezahlung ist bereits im geltenden Recht vorgesehen. Allerdings sind die entsprechenden Vorschriften derzeit außer Kraft gesetzt oder es werden nur unzureichend Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Das muss sich ändern!", verlangt der BBB-Chef. Auch zahlreiche "Motiviationshemmer" wie Wiederbesetzungssperren und Stellenobergrenzen müssten beseitigt werden. Sie führen dazu, dass Beschäftigte nur eine niedrigere Bezahlung erhalten, obwohl sie höherwertige Aufgaben erfüllen, Beförderungen werden (teilweise jahrelang) aufgeschoben. "Beamte haben genug zur Haushaltssanierung beigetragen!"
Mit der Einführung von Versorgungsfonds für künftige Beamte werde nun endlich ein erster Schritt unternommen, um kommenden Versorgungslasten zu begegnen. Habermann: "Hier waren Maßnahmen längst überfällig!" Er betont aber: "Das ist kein Problem, das die Beamtinnen und Beamten verschuldet haben. Keiner von uns hat sich selbst eingestellt. Wir sind nicht bereit, für die Versäumnisse der Politik die Zeche zu zahlen!"
Für eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:
Anette Egle, Tel. (0 89) 55 25 88 - 10
Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08
