BBB begrüßt Besoldungsanpassung für bayerische Beamte
3 % mehr zum 1. Oktober 2007 - "Eine längst überfällige Anpassung!", meint Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) zur Erhöhung der Amtsbezüge der bayerischen Beamten, über die Ministerpräsident Edmund Stoiber anlässlich der heutigen Pressekonferenz in der Staatskanzlei informiert. "Aber wir freuen uns natürlich sehr". Gleichzeitig weist er darauf hin, dass künftig die Beamten nicht so lange vertröstet werden dürfen. "Die letzte Anpassung war im August 2004. Die nächste muss schneller kommen! - speziell mit Blick auf die anstehende Dienstrechtsreform." Man freue sich, dass ein derart positiver Schritt noch in die Amtsperiode des scheidenden Ministerpräsidenten falle, der seine deutliche Anerkennung gegenüber den Beschäftigten ausgesprochen hat. Obwohl in die Zeit von Stoibers Amtsinhaberschaft auch zahlreiche für die Beamtenschaft schmerzhafte und unzumutbare Maßnahmen gefallen seien, sei auch in schwierigsten Zeiten der Gesprächsfaden nie abgerissen.
Die nun endlich vorgenommene Anpassung der Beamtenbezüge könne allerdings auch nur als ein erster Schritt verstanden werden. Gerade die bevorstehende Dienstrechtsreform erfordere die uneingeschränkte Motivation der Beschäftigten. "Die Bezahlung ist da ein wesentlicher Faktor!", so der BBB-Chef. Aber auch in anderen Bereichen müsse in den öffentlichen Dienst investiert werden. Zahlreiche "Motiviationshemmer" wie Wiederbesetzungssperren und Stellenobergrenzen warten auf ihre Beseitigung. Sie führen dazu, dass Beschäftigte nur eine niedrigere Bezahlung erhalten, obwohl sie höherwertige Aufgaben erfüllen oder Beförderungen (teilweise jahrelang) aufgeschoben werden. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass es Berufslaufbahnen ohne eine einzige Beförderung gebe. "Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen sind den Wohltaten der Staatsregierung jetzt keinerlei Grenzen mehr gesetzt!"
Dass die Bezüge der Mitglieder der Staatsregierung erst zum 1.Oktober 2008 angepasst werden, hält der BBB-Chef für schwer nachvollziehbar. Zumal die letzte Erhöhung am 01.01.2002 erfolgte. "Mit Sicherheit bewegt man sich hier nicht auf dem Bezügeniveau eines "Normalbeamten", meint Habermann, aber es sei auch zu bedenken, dass es hier um Spitzenleute gehe, die ein enormes Arbeitspensum zu bewältigen hätten.
Habermann: "Es freut mich, dass der Ministerpräsident seine Anerkennung gegenüber seinen Beschäftigten zum Ausdruck gebracht hat - zumal die Anpassung im Bund und den anderen Ländern frühestens zum 01.01.2008 in Kraft tritt und nirgends den bayerischen Umfang erreicht". Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass in der Amtszeit Stoibers den bayerischen Beamtinnen und Beamten auch erhebliche "Wunden" zugefügt wurden. So habe neben zahlreichen Sparmaßnahmen z. B. im Bereich der Beihilfe insbesondere die zweimalige Verlängerung der Arbeitszeit zu besonderem Unmut unter den Beschäftigten geführt. "Mittlerweile ist Bayern das einzige Land, dessen Beamte eine Woche mit bis zu 42 Stunden abzuleisten haben", erläutert der Vorsitzende. "Die Beschäftigten haben damit erheblichen Anteil an dem Glanzstück des ausgeglichenen Haushalts, mit dem Bayern die Spitzenposition im Ländervergleich beansprucht". Anerkennenswert sei aber, dass auch in Zeiten des "rauen Klimas" der Gesprächsfaden weder mit der Staatskanzlei noch mit den Beamtenministerien zu keinem Zeitpunkt abgerissen sei.
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Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08
