Weiterer Personalabbau im öffentlichen Dienst angekündigt

BBB: Zeche zahlt der Bürger!

"Wer Personalabbau fordert, muss so ehrlich sein und dem Bürger sagen, auf was er künftig verzichten muss!", verlangt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) angesichts der heutigen Ankündigung von CSU-Fraktionschef Herrmann im Münchner Merkur, im öffentlichen Dienst weiter Personal abbauen zu wollen. Der öffentliche Dienst arbeitet bereits heute an der Grenze der maximalen Leistungsfähigkeit. Ohne Aufgabenabbau sind keine weiteren Stellenstreichungen mehr möglich. Das wird dazu führen, dass der Bürger künftig auf Leistungen verzichten muss bzw. die derzeitigen Standards nicht zu halten sind.

"In allen Diskussionen um den Personalabbau wird nicht erwähnt, welche staatlichen Leistungen künftig dem Bürger vorenthalten werden", kritisiert der BBB-Chef. "Nahezu 15.000 Stellen sind den Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre zum Opfer gefallen - aber die Aufgaben sind die gleichen geblieben. Damit ist die oberste Belastungsgrenze der Beschäftigten schon längst erreicht."

Auch Privatisierungen könnten hier keine Abhilfe schaffen. "Private haben in aller Regel gar kein Interesse, Aufgaben des öffentlichen Dienstes zu übernehmen", so Habermann. "Selbst wenn, sind sie in der Regel nicht in der Lage, die gleichen Konditionen bereitzustellen." Der Bürger muss also künftig für die gleiche Leistung teuer bezahlen. Beispiel für die "Effizienz" der Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf Private und deren Kostengestaltung gebe es ja genug.

Für eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:
Anette Egle, Tel. (0 89) 55 25 88 - 10; Mobil (01 79) 2 22 52 21
Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08