Staatsminister Eberhard Sinner beim BBB-Hauptausschuss

BBB will konstruktive Auseinandersetzungen

"Wir werden das hartnäckige und vielleicht auch unangenehme Gewissen der Staatsregierung sein, wenn die Föderalismusreform kommt!", kündigte der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rolf Habermann anlässlich des heute in München stattfindenden BBB-Hauptausschusses an. "Wir streben einen sachlichen Dialog mit der Staatsregierung an, werden aber auch darauf achten, dass frühere Zusagen eingehalten werden." In dem Angebot der Staatsregierung, den bayerischen Beamten in den Jahren 2006 und 2007 eine Einmalzahlung von jeweils 250 Euro zukommen zu lassen und die Sonderzahlung ungeschmälert fortzuführen (obwohl Bund und andere Länder sie weiter abbauen oder gar streichen), sah der Hauptausschuss ein positives Signal für eine künftige Zusammenarbeit, das anzuerkennen sei. "Die Richtung stimmt, das Maß noch nicht!", fasste Habermann zusammen.

"Die bayerischen Beamtinnen und Beamten mussten in der Vergangenheit erhebliche Belastungen tragen und haben damit ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung mehr als erbracht." Habermann stellte ausdrücklich klar, dass man künftig nicht gewillt sei dergleichen weiter hinzunehmen: "Eine Bezahlung nach Kassenlage ist mit dem Wesen des Berufsbeamtentums in keiner Weise vereinbar. Der öffentliche Dienst wurde nicht geschaffen, um ständig neue Haushaltslöcher zu stopfen!"

Dem Angebot der Staatsregierung stehe gegenüber, dass allein die derzeitige Arbeitszeitbenachteiligung einer Besoldungseinbuße von 3 % entspreche. Hinzu käme die Teuerungsrate sowie die erforderliche und gesetzlich vorgeschriebene Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung. Schließlich datiere die letzte Anpassung vom August 2004. Darüber hinaus stünden erhebliche Änderungen im Steuerrecht an, die in Teilen speziell Beamte besonders belasten. Das Angebot könne daher nur als erster Schritt in die richtige Richtung gewertet werden.

Nach der Föderalismusreform werde man vor der gemeinsamen Herausforderung stehen, ein durchdachtes und funktionierendes eigenständiges System des Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrechts zu schaffen, das der besonderen Rolle des Berufsbeamtentums im Staat gerecht werde, kündigt Habermann an. "Das geht nur mit motivierten, leistungsbereiten und hoch engagierten Mitarbeiter. Die Staatsregierung wäre mit Blindheit geschlagen, wollte sie diese weiter verprellen!"


Grußworte sprachen ebenfalls Prof. Dr. Walter Eykmann (CSU), Christa Naaß (SPD) und Adi Sprinkart (Bündnis 90/Die Grünen). Der jährlich zusammentretende BBB-Hauptausschuss ist das höchste Beschlussgremium zwischen den im Abstand von fünf Jahren stattfindenden Delegiertentagen. An der Sitzung nehmen circa 200 Delegierte aller im BBB zusammengeschlossenen Fachgewerkschaften aus ganz Bayern teil.

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Für eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:
Anette Egle, Tel. (0 89) 55 25 88 - 10; Mobil (01 79) 2 22 52 21
Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08