Pressemeldung der Bayerischen Staatskanzlei:
Staatsregierung und Bayerischer Beamtenbund erörtern Eckpunkte für eine Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf die bayerischen Beamten
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, Finanzminister Dr. Kurt Faltlhauser und der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rolf Habermann sind heute zu einem ausführlichen und offenen Gespräch zusammen gekommen. Inhalt des Gesprächs war die Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf die bayerischen Beamten. Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes hat noch einmal seine Grundpositionen deutlich gemacht hat. Dabei geht es dem BBB nach den Worten seines Vorsitzenden in erster Linie darum zumindest einen Ausgleich für die höhere Wochenarbeitszeit (rund zwei Stunden) der Beamtinnen und Beamten zu erreichen. In der Folge des Gesprächs hat die Staatsregierung dem Bayerischen Beamtenbund folgende Eckpunkte angeboten:
1. Sonderzahlung bis 31.12.2009: Die Sonderzahlung wird bis 31.12.2009 für aktive Beamte und Versorgungsempfänger unverändert im bisherigen Umfang weiterbezahlt.
2. Volumen der Sonderzahlung nach 2009: Die Mittel, die für die Sonderzahlung gegenwärtig zur Verfügung stehen, werden im Rahmen der zukünftig zu gestaltenden Besoldungsreform voll erhalten bleiben.
3. Einmalzahlung In 2006 und 2007 wird an die aktiven Beamten und die Versorgungs- empfänger einheitlich eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro pro Jahr gezahlt, an Anwärter 100 Euro.
4. Lineare Erhöhung: Über die Übertragung der in dem Tarifvertrag der Länder vereinbarten linearen Erhöhung von 2,9 Prozent ab 1.1.2008 wird zeitnah im Lichte der Haushaltssituation entschieden.
Die Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion, die der Ministerpräsident nach dem Gespräch informiert hat, betrachten diese Eckpunkte als sehr weitgehendes Angebot. Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes wird es seinen Gremien vorlegen und diesen nahe legen, es mit Blick auf die Situation im Bund und in anderen Ländern sehr ernsthaft zu prüfen.
