Landtagsanhörung zu Vorsorgefonds für Beamtenversorgung

BBB: Besser spät, als nie!

"Endlich nimmt man sich eines Problems an, vor dem seit Jahrzehnten die Augen verschlossen wurden", so übereinstimmend Peter Heesen, Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion und Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). Beide waren anwesend, als heute im Landtag eine Anhörung zur Thematik der Vorsorgefonds für die künftige Altersversorgung von Beamten stattfand. Der Bundesvorsitzende war neben renommierten Forschern, Wissenschaftlern und Vertretern der Wirtschaft zu der Veranstaltung geladen. Es sei schließlich bereits bei der Einstellung eines Beamten absehbar, dass über kurz oder lang Versorgungsleistungen zu erfolgen haben. "Die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen werden hier alle vernünftigen Lösungen nach Kräften unterstützen!"

"Hier war ein Tätigwerden längst überfällig!", sagt Habermann. Die dramatische Situation der öffentlichen Haushalte werde derzeit immer als Grund angeführt, um Kürzungen der Beamtenversorgung zu rechtfertigen. "Damit werden aber die Betroffenen zu Sündenböcken gemacht!", so der BBB-Chef.

Wichtig sei, erläuterte Habermann, eine Regelung zu schaffen, die zumindest die Versorgung von neu eingestellten Beamten abdecke. Forderung des BBB sei insoweit vor allem, dass sämtliche Einsparungen aus Strukturreformen im Beamtenbereich direkt in die Vorsorgefonds fließen und zudem sichergestellt werde, dass kein anderweitiger Zugriff auf diese Fonds möglich ist. "Dieses Geld muss für künftige Versorgungsleistungen zur Verfügung stehen und darf nicht in irgendwelchen Haushaltslöchern versickern!", stellt Habermann klar. Auch Heesen hält es für unabdingbar dafür zu sorgen, dass "die Haushälter daran gehindert werden, sich in Zeiten knapper Kassen auf die Rücklagen zu stürzen und sie zu vernichten". Über die genauere Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung werde noch zu reden sein.

Für eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:
Anette Egle, Tel. (0 89) 55 25 88 - 10; Mobil (01 79) 2 22 52 21
Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08