Kabinettssitzung: Stoiber sucht Gespräch mit BBB
BBB: Wir brauchen ausgewogene Verhältnisse!
"Für die Beamten muss schnellstmöglich ein Ausgleich her!", fordert Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung. Dort hat Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber angekündigt, mit dem BBB Gespräche über die Auswirkungen des Tarifabschlusses für die Beamten führen zu wollen. "Der Tarifabschluss darf auf keinen Fall dazu führen, dass der Zusammenhalt unter den Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst dauerhaft beeinträchtigt wird", mahnt der BBB-Chef. Daher begrüße er es, dass die Bayerische Staatsregierung den Gesprächsbedarf sehe.
"Wir sind für alle gerechten Lösungen offen", lässt Habermann wissen. "Wichtig ist es, eine ausgewogene Lösung zu finden". Sonst werde das Nebeneinander im öffentlichen Dienst für die Beschäftigten bald unerträglich. "Unterschiedliche Beschäftigungsbedingungen fördern in der Regel nicht unbedingt das verständnisvolle Miteinander und den innerbetrieblichen Zusammenhalt - hier gilt es geeignete Lösungen zu finden", betont der Vorsitzende.
Die bayerischen Beamtinnen und Beamten arbeiten bereits seit September 2004 wöchentlich 42 Stunden (bis dahin 40 Wochenstunden) - ohne Besoldungsausgleich. Der auch von der Staatsregierung stets betonte - wenn auch aus Sicht des BBB nicht immer umgesetzte -, notwendige "Gleichklang der Beschäftigtengruppen" sei damit in keiner Weise mehr gewährleistet, wenn nicht ein anderer Ausgleich geschaffen werde. "Entweder die Arbeitszeit geht runter, oder es gibt mehr Geld!", fasst Habermann seine Vorstellungen zusammen. Er sieht auch die Möglichkeit eines Wahlrechts.
Habermann begrüßt das Vorgehen der Staatsregierung. Die Gesprächskultur sei zuletzt verbesserungswürdig gewesen. "Dieses Verhalten ist ein Zeichen, das uns für die im Rahmen der Föderalismusreform anstehende Übertragung der Kompetenzen im Bereich des Beamtenrechts bei aller Kritik zumindest ein wenig zuversichtlicher stimmt."
Für eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:
Anette Egle, Tel. (0 89) 55 25 88 - 10; Mobil (01 79) 2 22 52 21
Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08
