Einigung im Tarifstreit:

BBB: Gleichwertige Beschäftigungsbedingungen schaffen!

"Der Tarifabschluss ist e i n Schritt in die notwendige Richtung, aber die verbeamteten Beschäftigten dürfen nicht auf der Strecke bleiben!", fordert Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) angesichts der heutigen Einigung der Tarifpartner im öffentlichen Dienst. Die Bayerische Staatsregierung habe jahrelang den "Gleichklang" der Beschäftigtengruppen propagiert. Da die bayerischen Beamtinnen und Beamten schon seit 2004 eine Arbeitszeit von 42 Wochenstunden hätten - ohne Besoldungsanpassung, betont Habermann - müsse dringend ein zeitlicher oder finanzieller Ausgleich geschaffen werden.

"Die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung ist ein wesentlicher Bestandteil des Besoldungsrechts", erläutert der BBB-Chef. Dem denklogischen Zusammenhang zwischen Arbeitszeit und Bezahlung könne sich niemand verschließen. "Da kann den verbeamteten Kolleginnen und Kollegen nicht einfach eine höhere Arbeitszeit zugemutet werden, ohne dies auch finanziell zu honorieren!"

"Wir erwarten, dass die Staatsregierung hier einen Ausgleich schafft!", fordert Habermann. "Entweder geht die Arbeitszeit wieder runter, oder die bestehenden Möglichkeiten werden endlich genutzt, um zu einer monetären Lösung zu gelangen." Hier biete sich z. B. die demnächst anstehende Verlängerung der Regelung zur jährlichen Sonderzahlung an, für die die Kompetenz bereits vor drei Jahren vom Bund auf Bayern übertragen wurde. "Da sollten die bestehenden Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden", verlangt der Vorsitzende. Damit würde auch ein positives Zeichen angesichts der anstehenden Übertragung der umfangreichen Befugnisse im Rahmen der Föderalismusreform gesetzt werden.

Für eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:
Anette Egle, Tel. (0 89) 55 25 88 - 10; Mobil (01 79) 2 22 52 21
Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08