Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten

BBB: Wo bleiben die Beamten? Einmalzahlung und Weihnachtsgeld bieten Möglichkeiten!

"Die Diäten werden zum 1. Juli 2006 "an die Einkommensentwicklung angepasst", habe ich im Bayerischen Abgeordnetengesetz gelesen - hoffentlich bedenken die Landtagsabgeordneten diese Einkommensentwicklung auch, wenn es um die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten des Freistaates geht", hofft Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), angesichts der Erhöhung der bayerischen Abgeordnetendiäten um insgesamt 139 Euro monatlich, die im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt (S. 175) bekannt gemacht wurde. Das Jahr 2005 sei - anders als bei den Abgeordneten - ohne Anpassung verstrichen. Die anvisierten Einmalzahlungen stünden immer noch aus. Immerhin gebe es demnächst, wenn es um die Fortführung der Regelung zum Weihnachtsgeld gehe, die Möglichkeit, den dringend nötigen Ausgleich zu schaffen.

"Ich möchte nicht falsch verstanden werden", betont Habermann, "ich gönne den Politikern diese Anpassung. Ich halte es aber auch für unerlässlich, dass die ausschlaggebenden Gedanken konsequent bis in den Beamtenbereich weiterverfolgt werden."

Bayern stehe bei der Bezahlung seiner Beamten im deutschlandweiten Vergleich auf einem der hinteren Plätze. "Das haben wir nicht zuletzt der übermäßigen Arbeitszeitverlängerung zu verdanken, die der Ministerpräsident im Widerspruch zu seinen Ankündigungen vor der letzten Landtagswahl den Beschäftigten verordnet hat", erläutert Habermann. "Von Mitarbeitermotivation kann da keine Rede sein!"

Statt einer Besoldungsanpassung waren auf Bundesebene bescheidene Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro jeweils für die Jahre 2005 bis 2007 geplant, was einer monatlichen Zahlung von 25 Euro gleichkäme. "Davon haben die bayerischen Beamten bisher keinen Cent gesehen!", so der BBB-Chef.

Darüber hinaus geht es demnächst um die Fortführung der Regelung zum Weihnachtsgeld. Dieses wurde, als es im Jahr 2003 vom Bund dem Zugriff der Länder freigegeben wurde, drastisch gekürzt. Bayern hat aber - wie auch bei der derzeitigen Föderalismusdiskussion - stets betont, dass es zusätzliche Kompetenzen auch zugunsten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nutzen möchte. "Es ist an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen!", fordert Habermann. "Dies gilt sowohl für die Einmalzahlung als auch für das Weihnachtsgeld!"

Für eventuelle Nachfragen stehen zur Verfügung:
Anette Egle, Tel. (0 89) 55 25 88 - 10; Mobil (01 79) 2 22 52 21
Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes e.V., Tel. (01 71) 2 31 89 08