Fleiß soll sich lohnen
CSU-Klausurtagung - Die Union will ein neues Beamtenrecht, das engagierten Staatsdienern bessere Aufstiegschancen ermöglicht.
Von Klaus Angerstein, Fränkischer Tag
Kloster Banz - Bayern braucht ein neues Beamtenrecht. Notwendig wird das deshalb, weil im Rahmen der Föderalismusreform künftig der Freistaat und nicht mehr der Bund für die Beamten zuständig ist. Die CSU möchte diese neue Zuständigkeit gleichzeitig dazu nutzen, um für frischen Wind in den Amtsstuben zu sorgen.
Ein tragfähiges Konzept soll in Zusammenarbeit mit dem Beamtenbund entstehen. Zielvorgabe: eine im Interesse der Bürger hoch motivierte Beamtenschaft. So standen gestern Besoldungs-, Laufbahn und Versorgungsfragen im Mittelpunkt von Gesprächen des erweiterten Vorstands der CSU-Landtagsfraktion am ersten Tag der traditionellen Klausurtagung der Unions-Abgeordneten auf Kloster Banz.
Auf einer Pressekonferenz äußerten sich der Vorsitzende der CSU-Landagsfraktion, Joachim Herrmann, sowie die zu den Gesprächen eingeladenen Vorsitzenden des Beamtenbunds in Bayern und Deutschland, Rolf Habermann und Peter Heesen zu dem aktuell gewordenen Thema. Herrmann verbindet die Reform des Beamtenrechts mit der Forderung, dass dem Leistungsgedanken künftig stärker Rechnung getragen werden muss. Nicht allein der Schulabschluss soll deshalb für Beamtenkarrieren Hauptkriterium sein, sonder Engagement und hohe Leistungsbereitschaft. Für den Bayerischen Beamtenbund begrüßte Rolf Habermann die Initiative der CSU. Im Gegensatz zu früher würden jetzt die Betroffenen vor anstehenden Entscheidungen gehört, eine Entwicklung die er außerordentlich begrüßte. Für den deutschen beamtenbund verwies Peter Heesen darauf, dass die Verlagerung der Zuständigkeit für Beamte auf Länderebene auch für mehr Wettbewerb sorge.
Mit Sorge sieht Heesen den dramatischen Geburtenrückgang im Land. Spätestens ab 2012 werde es für den öffentlichen Dienst zunehmend schwieriger werden, qualifizierten Nachwuchs zu rekrutieren. Um im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft bestehen zu können, müssten deshalb für angehende Staatsdiener attraktivere Bedingungen geschaffen werden. Angesichts der Komplexität des Themas - es gilt, 52 Bundesgesetze und Verordnungen entsprechend anzupassen - will der CSU-Fraktionsvorsitzende nichts übers Knie brechen. Man werde sich bei den Beratungen Zeit lassen und alle Probleme eingehend und intensiv diskutieren. Deshalb rechnet Herrmann mit einem konkreten Gesetzgebungsverfahren erst für die Zeit nach dem Landtagswahlen 2008.
In ihrer viertägigen Klausur in Kloster Banz beschäftigen sich die CSU-Abgeordneten zudem mit frühkindlicher Bildung und dem Verhältnis von Kirch und Staat. Am Mittwoch hält Ministerpräsident Edmund Stoiber sein traditionelles Grundsatzreferat.
