Archiv - 2006
(19.09.2006)
(Von Klaus Angerstein, Fränkischer Tag) - Bayern braucht ein neues Beamtenrecht. Notwendig wird das deshalb, weil im Rahmen der Föderalismusreform künftig der Freistaat und nicht mehr der Bund für die Beamten zuständig ist. Die CSU möchte diese neue Zuständigkeit gleichzeitig dazu nutzen, um für frischen Wind in den Amtsstuben zu sorgen. Ein tragfähiges Konzept soll in Zusammenarbeit mit dem Beamtenbund entstehen. Zielvorgabe: eine im Interesse der Bürger hoch motivierte Beamtenschaft. So standen gestern Besoldungs-, Laufbahn und Versorgungsfragen im Mittelpunkt von Gesprächen des erweiterten Vorstands der CSU-Landtagsfraktion am ersten Tag der traditionellen Klausurtagung der Unions-Abgeordneten auf Kloster Banz.
(08.08.2006)
"Unsere Kolleginnen und Kollegen werden sich über das wohl verdiente Lob des Ministerpräsidenten und seines Finanzministers freuen", kommentierte Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) die heutigen Bekanntmachungen der Staatsregierung im Anschluss an die Kabinettssitzung. "Noch mehr hätten Sie sich aber gefreut, wenn ein tatsächlicher Ausgleich ihrer seit Jahren erbrachten Mehrarbeit gegenüber dem Tarifbereich und anderen Bundesländern erfolgt wäre. Die Zusage nicht weiter zu kürzen, werden viele Beschäftigte nicht unbedingt als Anerkennung verstehen.
(25.07.2006)
Der BBB-Vorstand hat heute auf Einladung des Bayerischen Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei ein knapp zweistündiges Gespräch über aktuelle politische Themen geführt. An diesem haben neben dem Ministerpräsidenten der Bayerische Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, der Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister Eberhard Sinner, Ministerialdirektor Dr. Walter Schön (Staatskanzlei), Ministerialdirigent Wilhelm Hüllmantel (Finanzministerium), Ministerialdirigent Anton Hofmann (Staatskanzlei), leitende Ministerialrätin Gabriele Hörl (Staatskanzlei) und Oberregierungsrat Stefan Höck (Staatskanzlei) teilgenommen.
(05.07.2006)
„Wir werden das hartnäckige und vielleicht auch unangenehme Gewissen der Staatsregierung sein, wenn die Föderalismusreform kommt!“, kündigte der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rolf Habermann anlässlich des heute in München stattfindenden BBB-Hauptausschusses an. „Wir streben einen sachlichen Dialog mit der Staatsregierung an, werden aber auch darauf achten, dass frühere Zusagen eingehalten werden.“ In dem Angebot der Staatsregierung, den bayerischen Beamten in den Jahren 2006 und 2007 eine Einmalzahlung von jeweils 250 Euro zukommen zu lassen und die Sonderzahlung ungeschmälert fortzuführen (obwohl Bund und andere Länder sie weiter abbauen oder gar streichen), sah der Hauptausschuss ein positives Signal für eine künftige Zusammenarbeit, das anzuerkennen sei. „Die Richtung stimmt, das Maß noch nicht!“, fasste Habermann zusammen.
(29.06.2006)
"Wer Personalabbau fordert, muss so ehrlich sein und dem Bürger sagen, auf was er künftig verzichten muss!", verlangt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) angesichts der heutigen Ankündigung von CSU-Fraktionschef Herrmann im Münchner Merkur, im öffentlichen Dienst weiter Personal abbauen zu wollen. Der öffentliche Dienst arbeitet bereits heute an der Grenze der maximalen Leistungsfähigkeit. Ohne Aufgabenabbau sind keine weiteren Stellenstreichungen mehr möglich. Das wird dazu führen, dass der Bürger künftig auf Leistungen verzichten muss bzw. die derzeitigen Standards nicht zu halten sind.
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