Archiv - 2006

9. Mai: Personalratswahlen 2006
BBB will Vormachtstellung verteidigen!

Morgen, am 9. Mai 2006 werden im bayerischen öffentlichen Dienst die Beschäftigtenvertretungen auf allen Ebenen (örtlicher, Bezirks- und Hauptpersonalrat) für die kommenden fünf Jahre neu gewählt. Der Bayerische Beamtenbund (BBB), die stärkste Interessenvertretung im öffentlichen Dienst in Bayern, ist zuversichtlich, die in den letzten Wahlen erreichte Vormachtstellung zu verteidigen.

Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten
BBB: Wo bleiben die Beamten? Einmalzahlung und Weihnachtsgeld bieten Möglichkeiten!

"Die Diäten werden zum 1. Juli 2006 "an die Einkommensentwicklung angepasst", habe ich im Bayerischen Abgeordnetengesetz gelesen - hoffentlich bedenken die Landtagsabgeordneten diese Einkommensentwicklung auch, wenn es um die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten des Freistaates geht", hofft Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), angesichts der Erhöhung der bayerischen Abgeordnetendiäten um insgesamt 139 Euro monatlich, die im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt (S. 175) bekannt gemacht wurde. Das Jahr 2005 sei - anders als bei den Abgeordneten - ohne Anpassung verstrichen. Die anvisierten Einmalzahlungen stünden immer noch aus. Immerhin gebe es demnächst, wenn es um die Fortführung der Regelung zum Weihnachtsgeld gehe, die Möglichkeit, den dringend nötigen Ausgleich zu schaffen.

Regierungserklärung zur Föderalismusreform
BBB warnt: Föderalismusreform ja - aber nicht zu Lasten der Beschäftigten!

Übereinstimmung mit dem Ministerpräsidenten, der sich heute in einer Regierungserklärung zur Föderalismusreform äußerte, sah Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) insoweit, als der Erhalt und die Fortentwicklung der leistungsstarken und kompetenten Verwaltung in Bayern eine unentbehrliche Investition in die Zukunft sei. Genau das spreche aber gegen die Reform im Bereich des öffentlichen Dienstes, der dabei nur als jederzeit verfügbare "Sparreserve" missbraucht werden soll. "Statt des beabsichtigten miesen Tauschhandels fordern wir ein modernes Beamten- und Besoldungsrecht, das sich z. B. auch durch den sinnvollen Ausbau der Leistungsbezahlung auszeichnet", sagt Habermann. Das Verhalten der Staatsregierung in den vergangenen Jahren lasse aber leider anderes befürchten.

Verhandlungen mit den Ländern abgebrochen!
Stöhr: "Die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber ist verantwortungslos!"

Die dbb tarifunion hat am Vormittag des 11. März 2006 die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über eine Beendigung des Arbeitskampfes abgebrochen. Grund für den Abbruch war die Blockadehaltung des Verhandlungsführers der Länder, Hartmut Möllring. Dementsprechend verärgert zeigte sich Frank Stöhr, 1. Vorsitzender und Verhandlungsführer der dbb tarifunion: "Die Gewerkschaften haben Kompromissbereitschaft bei den Kernthemen Arbeitszeit und Zuwendung gezeigt. Die Arbeitgeber beharrten jedoch gebetsmühlenartig auf ihren alten Positionen." Stöhr weiter: "Im Arbeitgeberlager haben sich leider diejenigen durchgesetzt, die überhaupt nicht an einem Kompromiss interessiert sind, sondern offensichtlich kein Ergebnis wollen. Machtpolitik ersetzt hier Tarifpolitik."

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Beamte mit 68 in Pension?

BBB: Ein verfrühter Aprilscherz!