Archiv - 2006
(28.06.2006)
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, Finanzminister Dr. Kurt Faltlhauser und der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rolf Habermann sind heute zu einem ausführlichen und offenen Gespräch zusammen gekommen. Inhalt des Gesprächs war die Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf die bayerischen Beamten. Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes hat noch einmal seine Grundpositionen deutlich gemacht hat. Dabei geht es dem BBB nach den Worten seines Vorsitzenden in erster Linie darum zumindest einen Ausgleich für die höhere Wochenarbeitszeit (rund zwei Stunden) der Beamtinnen und Beamten zu erreichen. In der Folge des Gesprächs hat die Staatsregierung dem Bayerischen Beamtenbund folgende Eckpunkte angeboten:
1. Sonderzahlung bis 31.12.2009: Die Sonderzahlung wird bis 31.12.2009 für aktive Beamte und Versorgungsempfänger unverändert im bisherigen Umfang weiterbezahlt.
2. Volumen der Sonderzahlung nach 2009: Die Mittel, die für die Sonderzahlung gegenwärtig zur Verfügung stehen, werden im Rahmen der zukünftig zu gestaltenden Besoldungsreform voll erhalten bleiben.
3. Einmalzahlung In 2006 und 2007 wird an die aktiven Beamten und die Versorgungs- empfänger einheitlich eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro pro Jahr gezahlt, an Anwärter 100 Euro.
4. Lineare Erhöhung: Über die Übertragung der in dem Tarifvertrag der Länder vereinbarten linearen Erhöhung von 2,9 Prozent ab 1.1.2008 wird zeitnah im Lichte der Haushaltssituation entschieden.
Die Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion, die der Ministerpräsident nach dem Gespräch informiert hat, betrachten diese Eckpunkte als sehr weitgehendes Angebot. Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes wird es seinen Gremien vorlegen und diesen nahe legen, es mit Blick auf die Situation im Bund und in anderen Ländern sehr ernsthaft zu prüfen.
(26.06.2006)
Die Betroffenen, die aufgrund der Berichterstattung in den BBB-Nachrichten 7-2005 in Sachen Alimentation kinderreicher Beamter in den Jahren 1990 bis 1998 einen Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt haben, um die ihnen für diese Jahre zustehenden Ansprüche auf höhere Alimentation noch nachträglich geltend zu machen, erhalten in diesen Tagen von den zuständigen Stellen die Aufforderung, sich unter Fristsetzung ergänzend zu äußern
....was ist zu tun? Hinweise einschließlich Beispielschreiben hier (PDF-Datei)
(25.06.2006)
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(02.06.2006)
Den Erhalt der Privaten Krankenversicherung und des hohen zahnmedizinischen Versorgungsniveaus der Beamtenschaft fordern gemeinsam die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) und der Bayerische Beamtenbund (BBB) mit Blick auf die anstehende Gesundheitsreform. "Im Mittelpunkt steht die Sicherung der qualitativ hochwertigen und flächendeckenden medizinischen Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger", betonte Rolf Habermann, Vorsitzender des BBB. "Politisch verordnete Zwänge, Privatleistungen unter dem Vergütungsniveau der gesetzlichen Krankenkassen erbringen zu müssen, schaden massiv allen Beteiligten", sagte Dr. Janusz Rat, Vorsitzender des Vorstandes der KZVB.
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(30.05.2006)
"Endlich nimmt man sich eines Problems an, vor dem seit Jahrzehnten die Augen verschlossen wurden", so übereinstimmend Peter Heesen, Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion und Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). Beide waren anwesend, als heute im Landtag eine Anhörung zur Thematik der Vorsorgefonds für die künftige Altersversorgung von Beamten stattfand. Der Bundesvorsitzende war neben renommierten Forschern, Wissenschaftlern und Vertretern der Wirtschaft zu der Veranstaltung geladen. Es sei schließlich bereits bei der Einstellung eines Beamten absehbar, dass über kurz oder lang Versorgungsleistungen zu erfolgen haben. "Die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen werden hier alle vernünftigen Lösungen nach Kräften unterstützen!"
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