Beibehaltung des Status quo ist kein Ausgleich!
BBB zum Bericht aus der heutigen Kabinettssitzung
"Unsere Kolleginnen und Kollegen werden sich über das wohl verdiente Lob des Ministerpräsidenten und seines Finanzministers freuen", kommentierte Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) die heutigen Bekanntmachungen der Staatsregierung im Anschluss an die Kabinettssitzung. "Noch mehr hätten Sie sich aber gefreut, wenn ein tatsächlicher Ausgleich ihrer seit Jahren erbrachten Mehrarbeit gegenüber dem Tarifbereich und anderen Bundesländern erfolgt wäre. Die Zusage nicht weiter zu kürzen, werden viele Beschäftigte nicht unbedingt als Anerkennung verstehen."
Das Kabinett hat sich in seiner heutigen Sitzung über die Weiterzahlung der jährlichen Sonderzahlung in bisheriger Höhe bis 2009 und die Leistung einer Einmalzahlung in den Jahren 2006 und 2007 in Höhe von jeweils 250 Euro geeinigt.
"Damit erhält jeder Beamte im Ergebnis 250 Euro mehr als im letzten Jahr" stellt Habermann fest. "Mit Blick auf die Erhöhung der Diäten, die den Abgeordneten des Bayerischen Landtags in diesem Jahr in Höhe von 139 Euro monatlich zugute kam, kann ich darin keinen rechten Ausgleich sehen!" Bayerische Beamte arbeiten seit September 2004 jede Woche 42 Stunden. Trotz der zwischenzeitlichen Arbeitszeiterhöhungen auch in anderen Ländern und im Tarifbereich ist das deutschlandweit immer noch die längste Arbeitszeit.
Der BBB hatte bereits früher darauf hingewiesen, dass allein die höhere Arbeitszeit der Beamten gegenüber dem Tarifbereich einer Besoldungseinbuße von 3 % - bei Schichtdienst leistenden Beamten sogar von 6 % - entspricht, wobei die Teuerungsrate gänzlich vernachlässigt wird. Die letzte Besoldungsanpassung in Höhe von 1% fand bereits vor der Erhöhung der Arbeitszeit im Jahr 2004 statt.
"Wir erkennen die Maßnahmen der Staatsregierung als ersten Schritt in die richtige Richtung an, sind aber der Meinung, dass weitere Schritte unbedingt folgen müssen!", fasst der Vorsitzende die Position des BBB zusammen.
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